Frauenquote setzt sich durch

Anlässlich des Internationalen Frauentags am Sonntag, den 8. März, ruft die Sozialpolitikerin Dr. Daniela Sommer dazu auf, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern – endlich auch im Berufsleben – aktiv voranzutreiben und die dazu notwendigen politischen Initiativen zu ergreifen.

In diesem Jahr steht der Frauentag unter dem Motto „Heute für morgen Zeichen setzen“. Sommer fordert, dass diese Zeichen insbesondere durch die Gesetzgeber auf den verschiedenen politischen Ebenen gesetzt werden müssten. So habe die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen eigenen Entwurf für ein neues Hessisches Gleichberechtigungsgesetz eingebracht, das in Hessen die Gleichberechtigung der Geschlechter in den Führungspositionen des Öffentlichen Dienstes und in Unternehmen in öffentlicher Hand aktiv fördern solle.

Insgesamt seien Frauen in vielen Bereichen immer noch nicht gleichberechtigt. Gerade im Bereich des Erwerbslebens gebe es eine Kluft zwischen der rechtlichen Gleichstellung einerseits und der gesellschaftlichen Realität andererseits. „Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass Frauen doppelt so häufig von Niedriglöhnen betroffen sind wie Männer. Daher werden Frauen von dem seit Jahresbeginn geltenden Mindestlohn besonders profitieren. Es war auch aus frauenpolitischer Sicht höchste Zeit, dass diese Lohnuntergrenze gezogen wurde“, so Dr. Daniela Sommer.

„Die vergangenen Jahre und Jahrzehnte haben deutlich gezeigt, dass gesetzlich verbindliche Zeichen gesetzt werden müssen, damit sich in Sachen Gleichberechtigung etwas bewegt. Reine Appelle an den guten Willen haben sich als unwirksam erwiesen. Das Motto des Frauentags „Heute für morgen Zeichen setzen“ ist deshalb auch eine Aufforderung an die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger“, betonte Sommer und freut sich daher besonders, dass die Quote nun Gesetz ist. Denn am 6. März wurde ein historischer Erfolg erzielt: Das „Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen" wurde im Deutschen Bundestag verabschiedet. Es sieht eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst vor.

„Ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung“, sagt Sommer. „Es ist ein wichtiger und schon seit langer Zeit überfälliger Schritt, den die Bundesregierung nun endlich getan hat.“

Das Gesetz schreibt vor, dass zukünftig eine feste Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte von deutschen Großunternehmen, die an der Börse notiert und voll mitbestimmungspflichtig sind, gilt. 3.500 weitere mittelgroße Unternehmen müssen eigene Zielvorgaben für die Postenvergabe an Frauen im Aufsichtsrat, im Vorstand und im Management aufstellen und 2017 erstmals über die Umsetzung öffentlich berichten. Für alle Gremien des Öffentlichen Dienstes, wie Kommissionen, Ausschüsse oder Verwaltungsräte, gilt ebenfalls eine Quote von 30 Prozent, die im Jahr 2018 auf 50 Prozent erhöht wird. Mit der Verabschiedung des Gesetzes wurde eine entscheidende Forderung sozialdemokratischer Politik umgesetzt: Gerechte, faire und gleiche Teilhabemöglichkeiten von allen Mitgliedern der Gesellschaft zu fördern. „Mehr Frauen in Führungspositionen sind ein entscheidender Schritt zur Gleichberechtigung der Geschlechter. Es ist auch eine gesetzliche Anpassung an die Realität, denn noch nie waren so viele Frauen so gut ausgebildet wie heute. Das Gesetz zur Quote ist aber nur ein Baustein von vielen. Denn um die volle Gleichstellung zu erreichen, bedarf es weiterer Maßnahmen", sagt Dr. Daniela Sommer. „Es gibt noch viel Handlungsbedarf: Beispielsweise die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern endlich schließen – dafür brauchen wir ein starkes Gesetz zur Entgeltgleichheit."