SPD Nordhessenrunde zum Kommunalen Finanzausgleich

Die SPD Nordhessenrunde hat sich vergangenen Freitag in Frankenberg getroffen und den Kommunalen Finanzausgleich thematisiert. Die SPD-Landtagsabgeordneten fordern die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in seiner jetzigen Form zurückzunehmen.

„Der jetzige Gesetzentwurf bekommt im besten Fall die Note ungenügend. Die dringend notwendige Verbesserung der kommunalen Finanzlage wird nicht erreicht und die von den Kommunen zu erfüllenden Leistungen werden nicht angemessen berücksichtigt.“

Weder nehme Schwarz-Grün die Tilgung der Kassenkredite der Kommunen in den Blick noch die Einräumung eines Investitionsspielraumes oder irgendeiner Perspektive der Einnahmeverbesserung. Den hessischen Kommunen, insbesondere denen unter dem Schutzschirm, bleibe keine Alternative zur Erhöhung der kommunalen Steuern und Gebühren. Mit Sparen habe aber diese Erhöhung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger nichts zu tun. Der Mangel werde nur neu verteilt.

Angesichts guter Prognosen der konjunkturellen Entwicklung und 317 Millionen Euro Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt, die den hessischen Kommunen zufließen sollen, seien „die Rechentricks der Landesregierung, mit dem Wunschergebnis kein zusätzliches Geld für die Kommunen“ unfair und unverantwortlich. Diese Kritik würden auch die kommunalen Spitzenverbände teilen. Der KFA und viele Reaktionen darauf zeigten zudem deutlich, dass die amtierende Landesregierung ein gestörtes Verhältnis zu ihren Städten und Gemeinden habe, so die nordhessischen Abgeordneten bei ihrer Sitzung in Frankenberg.

„Die Kürzung von ursprünglich 344 Millionen Euro, die auf fast 400 Millionen Euro ansteigen, bleibt weiterhin bestehen. Die Bedarfsermittlung, die der Staatsgerichtshof mit seinem Urteil zur Klage der Stadt Alsfeld vorgegeben hat, bleibt ein Kerndissens. Hier liegen das Land und die Kommunen um 100 Millionen Euro auseinander“, führen sie weiter aus. Die SPD-Politiker nannten es „schlichtweg skandalös“, dass den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen zukünftig durch alle negativen Auswirkungen des KFA-Modells noch weniger zufließen könnten als nach dem alten, jetzt noch geltenden Finanzmodell.

Abschließend sagen die heimische Abgeordnete Dr. Daniela Sommer und ihre Kollegen: „Jeder sieht, dass es eine politische Setzung von Schwarz-Grün ist, die eigenen Finanzprobleme zu Lasten der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu lösen. Wir unterstützen die Kommunen in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Land. Wir brauchen eine nachhaltige Politik, Finanzquellen für freiwillige Leistungen, eine insgesamt bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Kommunen, so dass die Daseinsfürsorge und die Infrastruktur gesichert werden kann!“

Denn durch den KFH drohen neben der Schließung öffentlicher Einrichtungen für die hessischen Bürgerinnen und Bürger Erhöhungen der Kommunalsteuern (insbesondere der Grundsteuer) und der Gebühren bzw. Beiträge in den kommenden Jahren, zudem beeinträchtigen der KFA und die Erlasse der Landesregierung die kommunale Selbstverwaltung: „Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Kreise und Kommune ausreichend Mittel erhalten, um die Bürgerinnen und Bürger mit den notwendigen öffentlichen Leistungen zu versorgen!“