Die Sozialpolitiker der SPD-Landtagsfraktion kritisieren Sozialminister Grüttner in der Frage der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung.

„Herr Grüttner fordert vom Bund mehr Geld und behauptet, die Mittel aus Berlin würden nicht ausreichen. Ein paar Tage zuvor hat er den hessischen Kommunen unterstellt, sie würden bei einer Vollkostenerstattung des Landes nicht mehr „kostenbewusst“ agieren. Diese Doppelzüngigkeit ist inakzeptabel und soll vom eigenen Versagen ablenken“, sagte Dr. Daniela Sommer, die heimische Abgeordnete, am Mittwoch in Wiesbaden.

Die Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen sei eindeutig eine Landesaufgabe, die die Kommunen für die Übernahme dieser Aufgabe angemessen entschädigen müsse.

„Das bedeutet, die Kommunen haben Anspruch auf eine auskömmliche Pauschale. Und der Minister hat indirekt zugegeben, dass die geltenden Pauschalen nicht die vollen Kosten decken. Das ist rechtswidrig und muss sofort beendet werden“, so die SPD-Politiker.

Daniela Sommer fordert gemeinsam mit ihren Kollegen, dass die Bundesmittel vollständig an die Gebietskörperschaften weitergegeben werden und so die Kostenerstattung zur Flüchtlingsunterbringung nennenswert angehoben wird: „Das Land lenkt mit seiner Forderung nach mehr Geld vom Bund von seiner eigenen Verantwortung ab und auch davon, dass das Land die Kommunen auch in diesem Bereich nicht auskömmlich ausstattet!“

Es könne nicht sein, dass diese Aufgabe weiterhin den Landkreisen und Kommunen aufgebürdet werde. Städte, Gemeinden und Kreise müssten in diesem Bereich entlastet und besser unterstützt werden, damit sie all ihren anderen Pflichtaufgaben nachkommen könnten.