Ende letzten Jahres waren die VdK-Ortsverbände Bottendorf, Hatzfeld sowie Reddighausen-Holzhausen-Eifa zu Besuch bei der heimischen Abgeordneten Dr. Daniela Sommer im Hessischen Landtag. Im Austausch wurde schnell deutlich, dass der Bildungsurlaub für Ehrenamtliche eine gemeinsame Forderung ist.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte daraufhin die Landesregierung aufgefordert, schnellstmöglich eine Rechtsverordnung zu erlassen, die zukünftig Bildungsurlaub auch für die Schulung ehrenamtlich Tätiger rechtssicher ermöglicht.

Abschließend wurde dieser Antrag im sozial- und integrationspolitischen Ausschuss behandelt. „Schwarz-Grün verweigert den Ehrenamtlichen den Bildungsurlaub zu Schulungszwecken. Das ist ein Affront gegen das Ehrenamt“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer in Wiesbaden.

„Das ehrenamtliche Engagement ist wichtig – für die Gesellschaft, das Gemeinwesen und die Wirtschaft. Es ist tragender Bestandteil unseres Gemeinwohls und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Dem Erhalt und vor allem der Förderung des Ehrenamtes kommt daher eine besondere Bedeutung zu“, betonte die Sozialpolitikerin.

„Gerade durch ehrenamtliches Engagement kann der eigene Horizont erweitert werden“, sagte Sommer, promovierte Wirtschaftspädagogin. „Personen im Ehrenamt können ihre Persönlichkeit weiterentwickeln und zudem zusätzliche Kompetenzen erwerben und erweitern. Der Gesellschaft bzw. dem Gemeinwesen nutzt das Engagement in Form von Hilfen und Dienstleistungen, die nicht staatlich oder professionell ausreichend zur Verfügung stehen.“

Ebenso wie für die politische Bildung und die berufliche Weiterbildung müsse künftig auch der Bildungsurlaub für die Teilnahme an Ehrenamtsschulungen ermöglicht werden. Dazu bedürfe es endlich einer entsprechenden Rechtsverordnung. Mit ihrer schwarz-grünen Mehrheit schiebe die Landesregierung diese notwendige Verordnung nun aber auf die lange Bank. Die Regierungskoalition von schwarz-grün weigere sich somit, den Bildungsurlaub auch für die Schulung ehrenamtlich Tätiger rechtssicher zu ermöglichen. Das kritisiert die SPD-Landtagsfraktion scharf.

Die lapidare Ankündigung, den Erlass einer Rechtsverordnung „prüfen zu wollen“, sei wenig hilfreich. „Es ist schön, das Ehrenamt in Sonntagsreden zu loben, man muss den Worten aber auch Taten folgen lassen. Eine gezielte Förderung des Ehrenamtes sieht jedenfalls anders aus“, mahnte die SPD erneut eine baldige konkrete Maßnahme an.

Ohne eine Rechtsverordnung bestehe kein Rechtsanspruch auf eine Freistellung, um Schulungen wahrzunehmen. Mit der Forderung, diese Rechtsverordnung zügig zu erlassen, unterstütze die SPD-Fraktion Vereine und Verbände, darunter auch einen namhaften großen Sozialverband, der zu Recht seit langer Zeit eine entsprechende Verordnung anmahne.

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