Die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer hat in der Plenardebatte zum Maßregelvollzugsgesetz die Änderungen als „unzureichend und hinter den Erwartungen liegend“ kritisiert.

„Die Insassen sind keine Straftäter, sondern psychisch kranke Menschen. Der Maßregelvollzug für Schuldunfähige ist daher keine Strafe, sondern eine medizinische Behandlung von Kranken mit dem Ziel, die Krankheit und damit die Notwendigkeit der Unterbringung zu beenden: Es geht um die Hilfe für psychisch Kranke. Das Primat der Hilfe, Unterstützung und Behandlung wird in dem Gesetz aber nicht formuliert“, sagte Dr. Sommer am Dienstag in Wiesbaden.

Für die SPD sei das Gesetz keine innovative Lösung zum Umgang mit psychisch Kranken, die dem Doppelmandat Sicherung und Behandlung gerecht werde. „Wir wünschen uns eine Lösung, die über die Mindeststandards hinausgeht und klar die Hilfe für psychisch Kranke in den Fokus stellt. Die Hilfe und der Hilfeauftrag für den Patienten kommen in diesem Gesetz immer noch zu kurz“, so die SPD-Abgeordnete.

„Beim Psychisch-Kranken-Gesetz muss oberstes Ziel sein, die Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte psychiatrische Versorgung und Behandlung verbindlich sicherzustellen sowie die Rechtsstellung psychisch kranker oder behinderter Personen zu stärken und ihnen ihre psychische und physische Integrität zu gewähren“, sagte Dr. Sommer.