Flüchtlingspolitik

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Dr. Daniela Sommer

Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer forderte mit ihrer Fraktion in der aktuellen Plenarsitzung des Hessischen Landtages die Regierung auf, in der Frage der Verwendung der vom Bund – in den Jahren 2015 und 2016 zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Flüchtlingsunterbringung – zur Verfügung gestellten Mittel endlich die Karten auf den Tisch zu legen.

„Seit Monaten versteckt sich die Landesregierung hinter der wolkigen Formulierung, man wolle die Mittel im Interesse der Kommunen verwenden. Im Klartext kann das nur bedeuten, dass man sich weigern will, den berechtigten Forderungen der Kommunen nach vollständiger Durchleitung der auf Hessen entfallenden jeweils 37 Millionen Euro pro Jahr nachzukommen“, sagte Sommer am Donnerstag in Wiesbaden.

„Das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene ist mittlerweile abgeschlossen, es gibt keine besonderen Auflagen für die Verwendung der Mittel außer der allgemeinen Zweckbindung für Zwecke der Flüchtlingsbetreuung. Das Geld wird ohne Zweifel am dringendsten bei den Kommunen benötigt, deren Defizite in diesem Bereich mit jedem zusätzlich aufzunehmenden Flüchtling steigen. Die Kommunen haben aber einen rechtlichen und politischen Anspruch darauf, dass ihnen die Kosten, die ihnen durch die Übernahme einer gesamtgesellschaftlich bedeutsamen Aufgabe entstehen, im Rahmen kostendeckender Pauschalen erstattet werden“, so die SPD-Politikerin. Dafür würden zufolge der SPD-Fraktion die 37 Millionen Euro zwar nicht ausreichen, aber es wäre schon mal ein weiterer größerer Schritt.

Vollkommen inakzeptabel sei die fortgesetzte Weigerung der Landesregierung, den Kommunen unter dem Schutzschirm die steigenden Kosten der Flüchtlingsbetreuung als „Prognosesteuerung“ anzuerkennen. „Die Folge davon ist, dass die Kommunen unter dem Schutzschirm gezwungen werden, dieses Defizit durch drastische Einschnitte an anderer Stelle zu kompensieren. Damit gefährdet man die bisher durchaus vorhandene Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen“, sagte die SPD-Abgeordnete Dr. Daniela Sommer abschließend.