Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die Tatsache, dass die CDU-geführte Landesregierung die Kommunen zwingt, Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen. Dies brachte eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor.
Damit ist der aufgeblasene CDU-Mythos, wonach sich ein ausgewogenes Konsolidierungskonzept durchgesetzt habe, das beide Seiten – Aufwandsreduzierungen und Ertragssteigerungen – angemessen mit einbeziehe, wie eine Seifenblase zerplatzt. Auf die Frage, Wie groß ist der Anteil der Konsolidierungsmaßnahmen durch Einsparungen anzusetzen? antwortet der Finanzminister: Informationen und Datenmaterial über die Höhe der Konsolidierungserfolge, die durch Einsparungen auf der Aufwandsseite erreicht wurden, liegen nicht vor, so die SPD-Landtagsabgeordneten in Wiesbaden.
Dies ist entlarvend, sagt Torsten Warnecke, der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung, am Mittwoch in Wiesbaden.
Klar sei hingegen, dass allein die Einnahmesteigerungen aus den Erhöhungen der Grundsteuer B in den Jahren 2013 und 2014 gut 170 Millionen Euro ausmachten, bei Gesamteinnahmen von rund 960 Millionen Euro. Das bedeutet eine den Kommunen und damit den Bürgerinnen und Bürgern auferlegte Erhöhung um rund 20 Prozent, von 790 auf 960 Millionen Euro, so die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer, die selbst als Stadtverordnete in Frankenberg tätig ist und die Erhöhungen der Steuern mitbekam. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18. Dezember 2014 wurden die Hebesätze der Grundsteuer A (330 v. H.), der Grundsteuer B (396 v. H.) sowie der Gewerbesteuer (330 v. H.) geändert.
Durch die Vorgaben des Hessischen Innenministeriums sind die Städte und Gemeinden vielerorts bereits gezwungen, Steuerhebesätze zu erhöhen, Gebühren und Beiträge anzuheben und Leistungen zu streichen. Dennoch falle es vielen Kommunen schwer, ihren Haushalt auszugleichen und die weiter wachsenden Aufgaben wahrzunehmen. Durch die nicht bedarfsgerechte Finanzausstattung sind Einschnitte bei den Menschen vor Ort nicht zu vermeiden, kritisiert Sommer.
Das Land Hessen greife mit dem neuen Finanzausgleich den Bürgerinnen und Bürgern der Städte und Gemeinden verstärkt in die Taschen. Das verärgert auch die Kommunen im Landkreis Waldeck-Frankenberg. Mit dem symbolisch letztem Hemd, das das Land den Kommunen und Kreisen nimmt, machte auch die Gemeinde Allendorf auf die Kritik am Kommunalen Finanzausgleich und die unzureichenden Finanzmittel aufmerksam.
Land auf, Land ab wie in Fulda, Hersfeld-Rotenburg, Kreis Bergstraße oder Darmstadt-Dieburg beschweren sich Bürgermeister mit der Aktion Das letzte Hemd, dass das Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen verlagert, diese jedoch nicht mit den nötigen Finanzmitteln ausstattet. Zurecht!, sagt Sommer, die mit der SPD für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Kommunen kämpft.
Die Landesregierung komme aber trotz nicht vorhandener Daten zu den von der Kommunalaufsicht erzwungenen Investitionsreduzierungen immerhin zu der erstaunlichen Erkenntnis: Die Landesregierung hält keine, aus kommunaler Sicht gebotenen Investitionen für verzichtbar.
Jetzt muss diese Erkenntnis nur noch politische Praxis werden, so die SPD-Landtagsabgeordneten in Wiesbaden mit Blick auf die vielen unterlassenen Investitionsmaßnahmen auf kommunaler Ebene.
Weitere Informationen
Die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur kommunalen Haushaltskonsolidierung (Drucksache 19/1894) ist abrufbar unter: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/4/01894.pdf.
