Gesetz zum Nationalpark Kellerwald-Edersee

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Dr. Daniela Sommer

Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Es ist besser – mit Blick auf die Meinung von den Experten vor Ort – wenn der Nationalpark komplett dem Ministerium unterstellt ist und somit als unmittelbar dem Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nachgeordnete Sonderbehörde verortet wird.“

Sie begrüßte für die SPD-Landtagsfraktion den Gesetzesentwurf der Landesregierung, die Nationalpark-Verwaltung dienstaufsichtlich als eigenständige Sonderbehörde dem Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu unterstellen.

Sie erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die nordhessischen SPD-Landtagsabgeordneten dies gemeinsam mit den Experten vor Ort im letzten Jahr gefordert hatten, um nicht zuletzt auch den praxisrelevanten Anforderungen und dem Komitee-Bericht zur Evaluierung des Nationalparks Kellerwald-Edersee zu entsprechen.

Zu bedenken gab Sommer, den Nationalpark als unmittelbar unterstellte Sonderbehörde statt der Abteilung „Forsten“ (Abteilung 6) künftig der Abteilung „Klimaschutz, nachhaltige Stadtentwicklung und biologische Vielfalt“ (Abteilung 4) zuzuordnen, um dem Naturschutz noch besser gerecht werden zu können.

Auch der Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, die Neuausweisungen von und Arrondierungen bestehender Naturparks, kann positiv gewertet werden. Sie kritisierte allerdings die Art und Weise der Einbringung: „Wir hätten uns für das wichtige Thema der Neuausweisungen und Arrondierungen von Naturparken eine transparentere und offene Thematisierung gewünscht.“ Sommer forderte zudem eine bessere personelle Ausstattung, damit auch nachrangige Ziele des Nationalparks wie Bildung oder Zoologie umgesetzt werden können.

Zum Abschluss ihrer Rede lud die heimische Landtagsabgeordnete ihre Kolleginnen und Kollegen zum Besuch der Vorbildregion Nationalpark Kellerwald-Edersee ein, der dank der Initiative von vielen Aktiven, darunter „Pro Nationalpark Kellerwald e.V.“, die NABU, das Aktionsbündnis „Rettet die Buchen im Kellerwald“, der „Zweckverband für den Nationalpark Kellerwald-Edersee“ sowie die heimische SPD und – nach einem Meinungswandel des damaligen Landrates – die CDU, in 2004 gegründet werden und im vergangenen Jahr sein zehnjähriges Bestehen feiern konnte.

Hinweis

Die Rede zum Nationalpark Kellerwald-Edersee – 53. Plenarsitzung – 23.07.2015 können Sie im Youtube-Kanal des Hessischen Landtags einsehen.