Die hessische SPD fordert das Land auf, endlich seiner Verantwortung nachzukommen und die Pauschale für Flüchtlinge anzuheben, so dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben.

„Wir fordern, verbindliche Standards für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen festzulegen. Nur wer bestimmt, welche Leistungen erbracht werden müssen, kann anschließend die angemessenen Kosten dafür vernünftig definieren“, so die heimische SPD-Sozialpolitikerin Dr. Daniela Sommer.

Das ehrenamtliche Engagement vor Ort sei nach wie vor groß, so auch in ihrem Wahlkreis und Wohnsitz Frankenberg (Eder). Dies sei sehr erfreulich. Ihnen gelte der Dank für das geleistete Engagement und die so hergestellte Willkommenskultur, erläutert die Abgeordnete. Gerade die Ehrenamtlichen in den Kommunen müssen besser unterstützt werden, fordert sie.

Sozialminister Grüttner (CDU) sicherte zu, dass die ehrenamtlich Engagierten in Kürze einen Leitfaden für ihre Arbeit erhalten würden. Jedoch benötigen sie nicht nur warme Worte und einen Leitfaden, sondern verbesserte Hilfe und Ansprechpersonen vor Ort, um die Bearbeitung von Asylanträgen ankurbeln und bei der Integration unterstützen zu können.

Auch in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/1581) betreffend der Förderung ehrenamtlicher Unterstützung in der Flüchtlingshilfe bleibt die Antwort des Ministers oberflächlich.

„Ehrenamtliche bitten um praktisch verwertbare Hilfestellungen. Hinweise auf die Ehrenamtskampagne des Landes „Gemeinsam aktiv – Bürgerengagement in Hessen" sind da wenig hilfreich“, sagt Sommer, die sich beim Frankenberger Netzwerk über Unterstützungsbedarf informierte. Die Ehrenamtlichen wünschen sich konkrete Maßnahmen, beispielsweise eine angemessene finanzielle Erstattung für Fahrtkosten oder für Lehrmaterialien. Darüber hinaus wird der Vorschlag gemacht, eine angemessene, steuerlich verwertbare Berücksichtigung für diese ehrenamtlichen Tätigkeiten zu erwirken.

„Die bisherigen Absichtserklärungen der Landesregierung reichen nicht aus, es müssen endlich Taten folgen“, da ist sich Sommer mit den engagierten Menschen vor Ort einig.