Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat „mehr Schwung“ für den Wohnungsbau in Hessen gefordert und ein Sonderprogramm für den Bau von Wohnungen und Flüchtlingsunterkünften vorgestellt.

„Nach wie vor ist die Wohnungssituation in Hessen misslich. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssen bis zu 50 Prozent ihres Monatseinkommens für die Miete ihrer Wohnung ausgeben. Es werden in Hessen immer noch weniger Sozialwohnungen gebaut als aus der Sozialbindung pro Jahr herausfallen. Deshalb ist eine große Wohnungsbauoffensive notwendig, in der alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um dieser Herausforderung gerecht zu werden“, sagt die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer.

Sommer begrüßt daher die Gedanken der Kollegen der Regierungskoalition im Frankenberger Stadtparlament, Engpässe im Wohnungsmarkt – so auch in Frankenberg – entgegentreten zu wollen.

Vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen von Flüchtlingen, die Hessen zu erwarten habe, seien die Kommunen angehalten, Unterbringungen zu schaffen. Mit dem Programm „Willkommen in Hessen – Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbewerber schaffen“ solle auf der Basis eines Darlehensproduktes der WIBank kommunalen Wohnungsbauunternehmen, aber auch privaten Investoren die Möglichkeit eröffnet werden, schnell und möglichst unbürokratisch Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen.

„Das Kreditprogramm soll sich auf die Errichtung von Wohnraum, die Modernisierung von Gebäuden und auf Investitionen zur Instandsetzung von Gebäuden beziehen, die der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden dienen können“, erläutern die SPD-Politiker.

Bereits im September 2014 hatte sich Sommer um eine verbesserte und schnellere Bereitstellung für Flüchtlingsunterbringung gekümmert. Finanzminister Schäfer (CDU) antwortete auf eine ihrer Anfragen Ende November, dass derzeit leerstehende Gebäude im Bestand des Hessischen Immobilienmanagements wie Gewerbehallen oder Bürogebäude nicht zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden sollen.

„Es ist schade, dass leerstehende Gebäude nicht besser genutzt werden. Die städtischen Möglichkeiten in Hessen vor allem in Großstädten sind derzeit für Flüchtlinge bzw. Asylsuchende deutlich überbelegt. Oftmals müssen Flüchtlinge immer enger zusammenrücken – und das bei ohnehin begrenzten Verhältnissen“, sagt die Sozialpolitikerin Dr. Daniela Sommer. „Andererseits stehen hier im ländlichen Raum – wie in Frankenberg und im gesamten Landkreis – Wohnungen und Gebäude leer. Gebäude und Wohnungen, die teilweise mit relativ geringem Aufwand bewohnbar gemacht werden könnten.“

Die SPD in Hessen, in Frankenberg und Akteure des Netzwerks in Frankenberg sind sich einig: „Es ist kein tragbarer Zustand. Für die Wohnsituation der Flüchtlinge muss dringend etwas unternommen werden!“

Hoffnung setzt die SPD in das vorgestellte Darlehensprodukt der WIBank. Dieses solle zinslos vergeben werden. Gefördert werden sollen Investitions-, Unterhaltungs- und Beschaffungsmaßnahmen zur Unterbringung von Asylbewerbern und Wohnungen, die als Sozialwohnungen einer Mietpreisbindung unterliegen.

„Wir begrüßen die Äußerungen der Kollegen, da sie unseren sozialpolitischen Zielen entsprechen, und hoffen, die politischen Weichenstellungen gemeinsam in Frankenberg stellen zu können“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Hendrik Sommer.

Allerdings geht es in Frankenberg mehr darum, die örtlichen Rahmenbedingungen für Altbestandssanierungen sowie Neubauten zu schaffen. „Wir können als Stadtverordnetenversammlung schlecht der Wohnungsbaugenossenschaft Vorschriften machen, wie und wo sie künftig Wohnraum entwickeln wird“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.