Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) beschäftigt den Hessischen Landtag in der jetzigen Legislaturperiode erneut. Die hessische SPD-Fraktion hatte sich dafür eingesetzt, die Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen zu verbessern, anstatt diese durch den Gesetzentwurf für einen neuen Kommunalen Finanzausgleich sogar zu verschlechtern.
Der neue KFA bedeutet für die hessischen Kommunen einen erheblichen Verlust im Vergleich zur bis 2011 geltenden Rechtslage. Der Städtetag beziffert den Verlust auf 400 Millionen Euro. Dies verschweigt der Minister – ebenso die Tatsache, dass die festgestellten Ausgaben für Pflichtleistungen der hessischen Kommunen rund 900 Millionen höher liegen als sie vom Land anerkannt werden, argumentiert die hessische SPD.
Tatsache sei, dass den hessischen Kommunen infolge der Kürzungen im KFA seit 2011 Mittel in Höhe von rund zwei Milliarden Euro zugunsten des Landes entzogen worden seien. Die neuste Kommunalstudie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young zeige, dass das Land die hessischen Kommunen sträflich im Stich lasse. Hessens Kommunen hätten im vergangenen Jahr bundesweit mit 3.103 Euro die dritthöchste Pro-Kopf-Verschuldung und das zweithöchste jahresbezogene Finanzierungsdefizit in Höhe von 438 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen 2014 die Gesamtschulden der hessischen Kommunen um vier Prozent von 18,1 auf 18,8 Milliarden Euro. Damit sei nach kurzzeitigem Rückgang im Jahr 2013 ein neuer Höchststand erreicht. Die Finanzlage der Städte in Hessen bleibe prekär: 74 Prozent der Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern hätten 2014 mit einem Haushaltsdefizit abgeschlossen.
Die Studie zeigt, dass zur Bewältigung ihrer Finanzprobleme 83 Prozent der hessischen Kommunen Steuern oder Gebühren weiter erhöhen wollen. 48 Prozent planen 2015/2016 den Abbau von Leistungen in der Jugendbetreuung oder der Seniorenarbeit. Zudem sahen sich die hessischen Kommunen bereits in den vergangenen Jahren wegen ihrer mangelhaften Finanzausstattung zu einer deutlichen Erhöhung der kommunalen Steuern und Abgaben gezwungen und haben ihre Investitionstätigkeit verringert. So haben die hessischen Bürgerinnen und Bürger infolge der Erhöhung kommunaler Steuern und Gebühren durch die Aufsichtspolitik der Landesregierung pro Jahr 370 Millionen Euro mehr zu zahlen als vor vier Jahren. Von 2010 bis 2014 wurden die kommunalen Investitionen in Hessen um 750 Millionen Euro abgesenkt, sagt die heimische SPD-Politikerin Dr. Daniela Sommer.
Dies alles mache deutlich, wie dramatisch die Lage der hessischen Kommunen sei. Bis zum heutigen Tage werden zudem den Kommunen kostendeckende Pauschalen für die Flüchtlingsunterbringung vorenthalten. Zusätzliche 25 Millionen Euro sind eine sehr geringe Summe im Vergleich zum Finanzierungsbedarf. Wenn sich die Landesregierung als Partner der Kommunen versteht, dann handelt es sich aber um einen Partner, der seine Unterhaltsverpflichtung sträflich vernachlässigt. Notwendig ist eine angemessene, bedarfsorientierte Finanzierung der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise, so Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der hessischen SPD.
