Seniorinnen und Senioren fühlen sich heute im Vergleich zu früher länger jung. Sie wollen aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und sich engagieren.

„Eine zeitgemäße Seniorenpolitik muss auf diese Entwicklung reagieren und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ältere und alte Menschen tatsächlich, also real, die Möglichkeit haben, sich in die Gesellschaft einzubringen“, rief die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer im Rahmen der Behandlung des CDU-Setzpunktes der Landesregierung zu.

Sommer fragte CDU und Bündnis 90/Die Grünen als antragsstellende Fraktionen, ob sie die ältere Generation bei der Gestaltung einer neuen Seniorenpolitik tatsächlich aktiv mit einbinden wollen, da ältere Menschen besondere Bedarfslagen haben, und ob sie wahrhaftig die Teilhabemöglichkeiten und Mitsprache auf allen Ebenen fördern wollen, so wie im Antrag verlautbart: „Wenn das der Fall ist, können Sie, wenn sie die Teilhabe ernst meinen und ernst nehmen, unserem Änderungsantrag zur HGO in diesen Teilen ohne wenn und aber in der dritten Lesung zustimmen und beweisen, dass sie tatsächlich daran interessiert sind, Teilhabe und Mitsprache zu ermöglichen.“

Sommer erläuterte am Mittwoch in Wiesbaden, dass es im vorparlamentarischen Raum Seniorenvertretungen geben müsste, die die Politik für die Belange von Seniorinnen und Senioren sensibilisieren. Es gehe darum, sie und ihre Sichtweisen einzubinden, beispielsweise in die seniorengerechte Gestaltung von örtlichen Gegebenheiten. Denn hierdurch könne die Lebensqualität im Alter wesentlich mitbestimmt werden. Sommer sagte: „Also freue ich mich schon jetzt, wenn ihre Bekundungen in Handlungsansätze fließen und sie nicht länger lediglich Rhetorik bleiben. Nur wenn sie zustimmen, Seniorenvertretungen in der HGO fest und verbindlich zu verankern, halten Sie Wort!“

Sommer forderte zusätzlich echte Lösungen im Bereich der Wohn- und Versorgungs- bzw. Pflegestrukturen, im Rahmen dessen insbesondere die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ein zentrales Thema ist, und nannte konkrete Beispiele. Sie empfahl der Landesregierung: „Lesen Sie Ihre eigene Broschüre „Seniorenpolitische Initiative“, die ich folglich – sicherlich zur Freude des Ministers – gelesen habe. Dort sind viele gute Hinweise vor allem in den Empfehlungen zu den Dialogforen zu finden. Hier wünsche ich mir mehr Mut, diese auch umzusetzen. Da ist noch Luft nach oben.“

Sommer rückte schließlich einen für sie und für alle Altenpflegeschulen wichtigen Aspekt in den Fokus: Viele Jahre ist das Schulgeld, um genau zu sein seit 2002, unverändert geblieben. Mit der Erhöhung der Pauschale macht die Landesregierung nun einen richtigen und lang geforderten Schritt. „Wir haben uns allerdings zu früh gefreut, weil die Erhöhung der Schulgeldpauschale nicht dem Bedarf der Altenpflegeschulen entspricht, damit sie ihre Aufgaben entsprechend erfüllen können, da die Inflationsrate nur für neue Kurse, die ab 1.1.2016 starten, gewährt wird. Daher sprechen wir uns in unserem Antrag für den Inflationsausgleich für alle Auszubildenden aus.“

Die Landesregierung spare hier an der falschen Stelle. Es werde jede und jeder einzelne Auszubildende gebraucht – nicht zuletzt, weil Pflege bereits heute wie keine andere Branche vom Fachkräftemangel betroffen ist und mit der älter werdenden Gesellschaft auch die Pflegebedürftigkeit proportional zunehmen werde, warb die SPD-Abgeordnete um Zustimmung bei der weiteren Beratung für eine gerechte Anpassung der Schulgeldpauschale.

Hinweis

Die Rede zur Seniorenpolitik – 16.12.2015 – 61. Plenarsitzung können Sie im Youtube-Kanal des Hessischen Landtags einsehen.