Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer hatte gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke zum Neujahrsempfang in ihrem Wahlkreis (Frankenberger Land und Bad Wildungen) eingeladen.
In ihrem Rückblick auf die Landespolitik im Jahr 2015 zog sie zu den wichtigsten landespolitischen Debatten eine Bilanz. Sie führte die Altlasten der früheren CDU-geführten Landesregierungen auf, ob das Versagen der ehemaligen Umweltministerin Puttrich und Bouffier in Bezug auf Biblis, das Verhindern der Aufarbeitungen der NSU-Verbrechen oder die so genannte Polizei-Affäre: Schwarz-Grün zeichnet sich inzwischen durch eine Defensivhaltung aus. Insbesondere die Grünen haben ihre frühere kritische Haltung völlig aufgegeben und haben sich um 180 Grad gedreht. Steine in den Weg legen, unter den Teppich kehren, auf Tauchstation gehen – politisches Rückgrat zeigen, liebe Genossinnen und Genossen, sieht anders aus, sagte Dr. Daniela Sommer.
Sommer ging auf die Entgleisungen von Irmer ein, auf den Bildungsgipfel und den Kommunalen Finanzausgleich, der den Aufgaben der Kommunen nicht gerecht und ihre Handlungsfähigkeit weiter einschränke. Schwarz-Grün hat die Kommunen systematisch genötigt, die Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger einzuschränken und Gebühren und Steuern zu erhöhen. Die Bürgerinnen und Bürger, also wir alle, zahlen die Zeche dafür, dass Schwarz-Grün den Kommunen die aufgabengerechte Finanzierung verweigert. Man könnte es auch so formulieren: Das Land vernachlässigt Unterhaltspflichten gegenüber seinen Kommunen!
Insgesamt lasse sich an einer Vielzahl von Themen belegen, dass unter Schwarz-Grün kein gesellschaftspolitischer Fortschritt zu erwarten ist. Stillstand oder kaum wahrnehmbare Schritte zeigten, dass Schwarz-Grün kein Gestaltungsbündnis, sondern ein reines Machtbündnis ist, so die heimische Abgeordnete.
Auch die hohe Zunahme von Flüchtlingen sprach Sommer an. Es sei schließlich mit gemeinsamen Änderungsanträgen von SPD und der Koalition zum Landeshaushalt 2016 gelungen, geteilte Verantwortung für die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu übernehmen. Die SPD habe – für eine Opposition ungewöhnlich – ein entsprechendes Programm unterstützt. Sommer erläutert: Wir haben ein zusätzliches Finanzpaket mit der Landesregierung auf den Weg gebracht, das Mittel für den Bau von bezahlbaren Wohnungen vorsieht, den Einstieg in echte Ganztagsschulen ermöglicht, die Personalausstattung und Ausrüstung bei der Polizei verbessert und Ausbildungsplätze fördert. Das sind maßgeblich die Punkte, die die Regierungskoalition zuvor im Haushaltsausschuss auf Antrag der SPD abgelehnt hatte. Nun trägt dieses gemeinsam verabschiedete Programm, das allen Bevölkerungsgruppen zugutekommt, unsere Handschrift und ich hoffe sehr, dass damit Hessen wieder ein Stück sozialer wird.
Sommer dankte in diesem Zusammenhang dem Kreis, den Gemeinden und den Kommunen für die Unterbringung von Asylsuchenden, vor allem aber den Ehrenamtlichen, die sich aufopferungsvoll in diesem Bereich engagieren. Sommer forderte: Wir müssen zusammenhalten! Wir werden nicht zulassen, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Das heißt aber auch, die Städte, Gemeinden und Landkreise besser in der Situation zu unterstützen. Wir müssen handeln und zwar so, dass es miteinander funktioniert und klare Strukturen und Konzepte vorhanden und planbar sind!
Auch ein kleiner Ausblick auf die Kommunalwahl im Jahr 2016 durfte nicht fehlen: Von gebührenfreien Plätzen in Kindertageseinrichtungen, über Entlastungen für Familien – gerade auch in der Pflege – bis zur Daseinsfürsorge in den Bereichen Gesundheit, Infrastruktur und Mobilität. Sommer sieht die Fraktionen und Ortsvereine im Kreis dabei gut aufgestellt: Wir setzen uns für die Menschen vor Ort ein und tragen zur Verbesserung der Lebenssituation bei.
Abschließend dankte Dr. Daniela Sommer ihren Mitarbeiterinnen, den ausrichtenden Ortsvereinen, dem Gospelchor und dem Männergesangverein Halgehausen für die musikalische Ausgestaltung des Nachmittags sowie allen Genossinnen und Genossen für die Unterstützung und das kollegiale Miteinander. Sie richtete ihre guten Wünsche für das Jahr 2016 an den gut gefüllten Saal mit rund 300 Teilnehmenden.
