Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer kritisiert erneut die Infrastrukturpolitik anlässlich der Pressekonferenz des DGB und deren Forderung nach einer Investitionsoffensive für die Verkehrsinfrastruktur.

Ihre Kritik äußert sie zur so genannten Sanierungsoffensive des Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir (BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN). Denn bis 2022 sind die örtlichen Schlaglochpisten für weitere sieben Jahre von der Sanierung ausgeschlossen, da sie nicht in der Offensive berücksichtigt wurden.

„Die hessische Verkehrsinfrastruktur ist in einem desolaten Zustand. Knapp die Hälfte der Landes- und Kommunalstraßen, nämlich 47 Prozent, befinden sich nach Klassifizierung in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Neben dem DGB warnen auch der VCI, Wirtschaftsverbände, Logistiker sowie Automobilverbände und -clubs seit Jahren vor einer zunehmenden Verschlechterung des Straßenzustands. Unternehmen dokumentieren in Umfragen, dass sich dies auch auf ihre Wirtschaftlichkeit auswirkt – damit droht auch ein negativer Einfluss auf Arbeitsplätze in Hessen“, sagt die heimische Abgeordnete, die bereits einige Anfragen zu den Infrastrukturmaßnahmen im Landkreis Waldeck-Frankenberg an das Wirtschaftsministerium stellte.

Zuletzt hatte sich die SPD-Politikerin für die Sanierung der L 3332 innerhalb der Ortsdurchfahrt Edertal-Gellershausen und der L 3383 zwischen den Edertaler Ortsteilen Bergheim und Mehlen eingesetzt. Beide Straßen sind sanierungsbedürftig und haben einen erhöhten Instandsetzungsbedarf.

Alle bisherigen Forderungen der SPD an die Landesregierung, mehr Geld für den Landesstraßenbau zur Verfügung zu stellen und einzelne Maßnahmen in die Sanierungsoffensive aufzunehmen, blieben ungehört und somit aussichtslos. Stattdessen verteilte das Wirtschaftsministerium punktuell Trostpflaster.

„Es wird das fortgesetzt, was Schwarz-Gelb angefangen hat: Verwalten statt gestalten. Unsere momentan nicht berücksichtigten sanierungsbedürftigen Straßen müssen leider warten“, so Sommer abschließend.