Die Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen ist wichtig und richtig, erklärt die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer in Wiesbaden.
Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein wichtiger Beitrag zur möglichst schnellen Anerkennung von beruflichen Abschlüssen und damit zur Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten. Mit Vorwarnmechanismen bei Berufsverboten im Gesundheits- und Bildungswesen oder bei Antragstellungen mit gefälschten Dokumenten werden Patientinnen und Patienten sowie Kinder geschützt. Zudem wird unnötige Bürokratie abgebaut.
Sommer kritisiert jedoch, dass der vorgelegte Gesetzesentwurf im Schnellverfahren durch den Landtag gepaukt wurde. Das sei manchmal nötig und auch möglich, wenn es – wie in diesem Fall – nur um die Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union geht, dürfe aber nicht zur gängigen Praxis werden. CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten dem Wunsch nach einer Anhörung mit ihrer Mehrheit nicht entsprochen. Eine Anhörung hätte jedoch Detailfragen, die nun gegebenenfalls durch Rechtsverordnungen aufgegriffen werden, erörtern können. Wir sprechen uns klar gegen solche beschleunigenden Verfahren aus und hoffen, dass die Landesregierung Gesetzesentwürfe frühzeitig einbringt, damit genügend Zeit – auch für Anhörungen – bleibt!, so Sommer.
Der vorgelegte Gesetzesentwurf setzt die europarechtliche Richtlinie in nationales Recht um und enthält drei neue Regelungen in Paragraph 13: Den Europäischen Berufsausweis, den Vorwarnmechanismus sowie den partiellen Zugang. Diese neuen Regelungen bringen Verfahrensvereinfachungen sowie eine Verbesserung des Verfahrens für Betroffene. Allerdings werden in den Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf auch Befürchtungen zum Datenschutz, zu Sicherheitsstandards von Anerkennungen sowie zur Angebotsstruktur für die Anpassungsqualifizierung deutlich herausgestellt.
Diese Befürchtungen können durch Rechtsverordnungen des Landes Hessens ausgeräumt werden. Für Sommer bedarf es an einigen Stellen Korrekturen. Sie forderte Wissenschaftsminister Rhein (CDU) auf, die konstruktiven Vorschläge aufzunehmen und umzusetzen. Sie verspricht: Wir werden diesbezüglich nachharken, ob die Rechtsverordnungen diese angemahnten Verbesserungen mit sich bringen sowie die Befürchtungen und mögliche Lücken ausräumen!
Insgesamt aber diene die neue Ausgestaltung der Harmonisierung der Regelungen und verbessere die Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt. Deutschland – damit auch Hessen – profitiert aus Sicht der Ökonomie bereits heute von seinen Einwanderinnen und Einwandern. In den nächsten Jahren wird der Arbeitsmarkt verstärkt auf sie angewiesen sein: Die Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen ist ein nötiger Schritt, so Dr. Daniela Sommer abschließend.
Hinweis
Die Rede zur Änderung des Hess. Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes – 03.02.2016 – 64. Plenarsitzung können Sie im Youtube-Kanal des Hessischen Landtags einsehen.
