Tobias Eckert (SPD) referierte über wiederkehrende Straßenbeiträge

Informationsabend Straßenbeiträge SPD Burgwald
Von links: Hans-Jürgen Nordheim, Tobias Eckert, Dr. Daniela Sommer, Adam Daume und Horst Daume

„Wenn es um die Straßenbeiträge geht, so ist das für viele Anwohnerinnen und Anwohner eine enorme finanzielle Belastung, denn es kommen je nach Grundstücksgröße schnell viele tausend Euro zusammen. Das führt oft dazu, dass eigentlich erforderliche grundlegende Sanierungen immer wieder verschoben werden, weil Anlieger die hohen Kosten fürchten. Für die Kommunen wiederum ist die Erhaltung der Infrastruktur – dazu gehören auch gute Straßen – ein Problem, das finanziell kaum zu stemmen ist, da die Einschnitte im kommunalen Finanzausgleich, die vom Verfassungsgericht inzwischen für verfassungswidrig erklärt wurden, die Kommunen enorm belasten“, sagte die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer anlässlich des Informationsabends „Wiederkehrende Straßenbeiträge“, zu dem sie gemeinsam mit der SPD Burgwald eingeladen hatte.

Sommers Landtagskollege Tobias Eckert erläuterte das Konzept der wiederkehrenden Anliegerbeiträge für Straßensanierungen und erörterte die unterschiedlichen Möglichkeiten, wie die Kosten für Straßensanierung und Instandhaltung gemanagt werden können.

Eckert berichtete, dass der Hessische Landtag 2013 beschlossen hatte, dass Kommunen künftig statt der Anliegerbeiträge zur grundlegenden Straßensanierung wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erheben können. Das solle die Anwohnerinnen und Anwohner von bisher fälligen, oftmals hohen Anliegerbeiträgen entlasten.

„Das Gesetz trägt zugleich der Tatsache Rechnung, dass vom Ausbau einer Straße nicht nur die direkten Anwohnerinnen und Anwohner, sondern auch andere Bürgerinnen und Bürger profitieren, die die Straße nutzen. Zurzeit werden nur die Eigentümer der Grundstücke in die Pflicht genommen, die an eine auszubauende Straße angrenzen“, erklärte Eckert.

Er fügte hinzu: „Statt Spitzabrechnung können Abrechnungsgebiete nun für eine Straße auf einen ganzen Stadtteil oder auf einen zusammenhängenden Gemeindeteil ausgeweitet werden.“ Eigentümer, die vor kurzem für eine spitz abgerechnete Straße gezahlt hätten, würden für mehrere Jahre von der wiederkehrenden Zahlung befreit. Neben dem Verfahren informierte Eckert über die Grundlagen der Beitragsberechnung. In Bürgerversammlungen müsse die Verwaltung über die geplanten Sanierungsmaßnahmen informieren. Die entstehenden Kosten werden wie jetzt auch von der Gemeindevertretung im Investitionsplan beschlossen.

Gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Erneuerung von Straßen vor Ort ist dieses Thema nach Meinung der SPD Burgwald aktueller denn je und kann auch einen Baustein zur Erhaltung der kommunalen Infrastruktur sein, ist sich der ehemalige Bürgermeister Adam Daume mit den teilnehmenden Gästen aus Burgwald und den angrenzenden Gemeinden einig.

„Das Thema ist ein wichtiges Thema für den ländlichen Raum. Wir werden nun sicherlich für unsere Städte und Gemeinden prüfen, ob wiederkehrende Straßenbeiträge eine sinnvolle Alternative für die Sanierung von Straßen – damit für den Erhalt unserer Infrastruktur – sind. Ich bin auf die Beispielrechnungen bereits gespannt!“, sagte Dr. Daniela Sommer abschließend und bedankte sich bei ihrem Kollegen aus Limburg mit einer Flasche Rotwein.