Die Frankenberger SPD hatte am Mittwoch, den 24. Februar 2016, zum Informationsabend unter dem Motto „Alles marode? – Kommunale Daseinsvorsorge sichern!“ in die Ederberglandhalle eingeladen.

Der Ortsvereinsvorsitzende Volker Heß begrüßte die Gäste und machte deutlich, dass die kommunale Daseinsvorsorge eng mit der Lebensqualität der Menschen vor Ort zusammenhängt. Unter den Gästen waren auch einige Ortsbeiratsmitglieder.

Zunächst berichtete die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer zur mangelhaften kommunalen Finanzausstattung in Hessen. „Das Land vernachlässigt die Unterhaltspflichten gegenüber den Kommunen. Wir, die Landes-SPD, werden nicht müde, die Regierung aufzufordern, eine faire Finanzausstattung der Kommunen umzusetzen, denn sie ist die notwendige Voraussetzung für gesunde finanzielle Verhältnisse der Städte, Gemeinden und Landkreise. Was die Kommunen brauchen, ist eine dauerhafte, verlässliche Finanzausstattung, beispielsweise in Form einer verstetigten Investitionsförderung.“

Anschließend übernahm der Fraktionschef und Spitzenkandidat Dr. Hendrik Sommer das Wort und stellte die kommunalen Gestaltungmöglichkeiten der Sozialdemokratinnen und -demokraten vor. In der anschließenden Diskussion der Teilnehmenden wurden Stärken und Schwächen in den Stadtteilen und in der Kernstadt analysiert und der Blick für gemeinsame Chancen geschärft. Unter anderem wurde der von Dr. Hendrik Sommer vorgestellte Investitionsetat für Stadtteile und die Ortskernsatzung, welche die SPD einst in das Parlament eingebracht hatte, als gute Instrumente bewertet, um Stadtteile zu stärken und die Attraktivität und Vitalität von Orten zu entfalten.

Der SPD Frankenberg geht es vor allem um gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. Der Fraktionschef erklärte, dazu gehöre der Zugang zu sozialer und technischer Infrastruktur, der zu gewährleisten sei, sowie die Verbesserung der Verkehrsanbindungen und die (Weiter-)Entwicklung neuer Mobilitätsangebote wie Bürgerbusse – gerade auch für jüngere und ältere Menschen, um die Erreichbarkeit von Infrastrukturen zu gewährleisten.

„Die Entwicklungen müssen immer unter Berücksichtigung der Teilhabe und des Mitspracherechts der Bürgerinnen und Bürger stattfinden, damit bedarfsgerechte Lösungen und Entwicklungsmöglichkeiten für Stadt und Stadtteile gemeinsam gefunden werden können“, betonte Dr. Hendrik Sommer.

Er sagte abschließend: „Wir setzen uns im Stadtparlament für Ihre Belange ein! Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten treten für eine menschliche und nachhaltige Kommunalpolitik ein und bitten deshalb alle Bürgerinnen und Bürger, am 6. März 2016 zu den Kommunalwahlen zu gehen. Unsere Stadt und unsere Stadtteile gehen uns alle an und wir wollen Ihre Stimme im Stadtparlament sein.“