Anpassung der Ausführungsverordnung zu Betreuungs- und Entlastungsleistungen notwendig

Pflegepolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer
Pflegepolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer

Durch das Erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz, PSG I) haben seit dem 01.01.2015 alle Pflegebedürftigen einen Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen. Pflegebedürftigen wird ein Betrag in Höhe von bis zu 104 Euro monatlich für die Inanspruchnahme der gesetzlich festgelegten so genannten zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen erstattet.

Das Bundesgesetz delegierte die Regelung für diese Leistungen auf Landesebene. Bisher passte die Landesregierung jedoch die bestehende Rechtsverordnung noch nicht an die Gesetzesänderung an. Die Landesregierung hält derzeit eine Anpassung der Ausführungsverordnung für nicht notwendig.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer sagte diesbezüglich im Ausschuss für Soziales und Integration: „Die Zugangsvoraussetzungen für eine Zulassung sind und bleiben zu hoch, sie sind für Vereine, gar für Einzelpersonen kaum realisierbar. Die derzeitige Ausführungsverordnung unterscheidet nicht zwischen Betreuungsleistungen, bei denen ein höherer Qualitätsanspruch nachvollziehbar ist, und den Entlastungsleistungen.“

Sommer erläuterte: „Eine solche Unterscheidung aber ermöglicht, dass auch niedrigschwellige Angebote, wie gemeinsam Schach spielen, den Friedhof besuchen, aber auch haushaltsnahe Leistungen getätigt werden können, die in ihrer Zulassung bisher den gleichen Voraussetzungen der Pflege und Betreuung entsprechen müssen. Auch ist es nach wie vor nicht möglich, Entlastungsleistungen auch gewerblich anzubieten. Eine Modifizierung der bestehenden Verordnung ist wichtig, denn viele Pflegebedürftige, die Kenntnis von der Möglichkeit haben, Betreuungs- und Entlastungsleistungen nutzen zu können, finden keine entsprechenden Angebote!“

Die Liste der zugelassenen Leistungserbringer zeigt, dass 319 Anbieten in ganz Hessen vorhanden sind, davon bieten allerdings nur sieben auch Entlastungsleistungen an und von diesen befinden sich vier Anbieter in Marburg. So finden sich rechnerisch für den Rest von Hessen lediglich drei Anbieter, die sich im Rahmen von Entlastungsleistungen beispielsweise um den Besuch des Friedhofs, eines Zoos oder Konzerts, öffentlicher Veranstaltungen oder bei anderweitiger Gestaltung des Alltags, Begleitung bei Behördengängen, Arztbesuchen, Unterstützung im Haushalt, bei der hauswirtschaftlichen Versorgung, der Einkaufsplanung und beim Einkaufen kümmern.

In den von der Landesregierung aufgeführten Leistungserbringern werden für den Landkreis Waldeck-Frankenberg vier Anbietern genannt. In der Realität gibt es jedoch mehrere Pflegedienste und weitere Anbieter, die Betreuungsleistungen, aber wenige bis gar keine Entlastungsleistungen anbieten, da sie sich auf die originäre Pflege spezialisiert haben.

„Sieben Anbieter für Entlastungsleistungen in Hessen sind zu wenig – so auch die Rückmeldung aus der Praxis – um Menschen tatsächlich in ihrem Alltag zu entlasten und die Hilfe zu bieten, die das Pflegestärkungsgesetz mit den Betreuungs- und Entlastungsleistungen verspricht. Wir brauchen dringend die Anpassung der Ausführungsverordnung, damit jene die Hilfe und Unterstützung benötigen, die diese auch erhalten können!“, sagt die Gesundheitspolitikerin Dr. Daniela Sommer abschließend.