„Nein heißt Nein“-Regelung war längst überfällig

Dr. Daniela Sommer mit Kollegin Lisa Gnadl
Dr. Daniela Sommer mit Kollegin Lisa Gnadl, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Veränderung des Sexualstrafrechts in der vergangenen Plenarwoche dankte die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer allen Beteiligten, die sich für eine Verankerung des „Nein heißt Nein“-Grundsatzes eingesetzt haben.

„Am 7. Juli hat der Bundestag einstimmig das Strafrecht für sexuelle Gewalttaten reformiert und dabei endlich das ‚Nein heißt Nein‘-Prinzip verankert“, so Sommer.

Bisher habe es zum Beispiel für eine Verurteilung oft nicht ausgereicht, wenn das Opfer einer Vergewaltigung zwar weinte und den Täter anflehte, aufzuhören, sich aber nicht aktiv zur Wehr setzte – etwa aus Schockstarre oder Angst vor weiteren Gewalttaten. Künftig stehe es auch unter Strafe, wenn ein Täter sich über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetze. Auch der neue Straftatbestand der sexuellen Belästigung sei mit der Reform eingeführt worden.

„Es war ein langer Weg, bis diese Lücken im Strafrecht nun endlich geschlossen wurden“, bemängelt Dr. Daniela Sommer.

Das neue, erweiterte Sexualstrafrecht sei vor allem dem energischen Engagement vieler Frauenorganisationen zu verdanken, die sich kontinuierlich und seit Jahren für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches in diesem Bereich eingesetzt und öffentlichen Druck aufgebaut haben.

„Nur durch den langen Atem vor allem der Frauenorganisationen auch im Landkreis Waldeck-Frankenberg und schließlich das parteiübergreifende Eintreten von vielen Politikerinnen für diese Reformen wurde es möglich, die Verschärfungen umzusetzen. Mein großes Dankeschön gebührt den Fraueninitiativen in Waldeck-Frankenberg, die die Lage von Opfern sexualisierter Gewalt bei uns vor Ort sehr genau kennen, vor diesem Hintergrund ein Problembewusstsein geschaffen und so den Weg für die Reform mit bereitet haben“, so die heimische Sozialdemokratin abschließend.