Besuch der Frankenberger Polizeistation mit innenpolitischer Sprecherin

Besuch von Polizei in Frankenberg mit Kollegin Nancy Faeser
Besuch von Polizei in Frankenberg mit Kollegin Nancy Faeser

Die SPD-Fraktion Frankenberg und die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer hatten beim süßen Neujahrsgruß versprochen, die Polizeistation in Frankenberg zu besuchen. Gemeinsam mit der innenpolitischen Sprecherin und Generalsekretärin der hessischen SPD, Nancy Faeser, hielten sie dieses Versprechen und besuchten die Polizeistation in Frankenberg.

„Die Polizei leistet eine hervorragende Arbeit in Hessen. Insbesondere in der jetzigen, angespannten Sicherheitslage wird eine große Einsatzbereitschaft abverlangt, die viele an ihre Belastungsgrenzen bringt. Wir wollten mit dem Besuch einerseits unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit zum Ausdruck bringen. Andererseits wollten wir Gespräche über Arbeitsbedingungen und die alltägliche Polizeiarbeit führen sowie die Anregungen und Eindrücke in unsere parlamentarische Arbeit einfließen lassen“, sagte Faeser.

„Im Bereich Polizei ist festzustellen, dass die Arbeitsbelastung der Polizeibediensteten in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen, die Personalstärke der Dienststellen jedoch gleich geblieben ist. Allein durch die überaus vorbildliche Einsatzbereitschaft vieler Polizistinnen und Polizisten können die zusätzlichen Aufgaben erfüllt werden. Es hat sich herausgestellt, dass eine personelle Verstärkung häufig nur in den Polizeipräsidien erfolgt, jedoch in der Fläche eine Personalaufstockung nur selten vorgenommen wird. Die SPD wird zukünftig genau prüfen, ob die neu geschaffenen Stellen des Innenministeriums auch tatsächlich zu einer Verstärkung der Polizeidienststellen vor Ort beitragen werden. Die große Belastungssituation spiegelt sich auch in einem hohen Krankenstand von 29,6 Tagen pro Bediensteten und den 3,2 Millionen Überstunden wider. Seitens der Polizei wurde zudem auf die hohen Stundenzahlen der Lebensarbeitszeitkonten hingewiesen. Weitere wichtige Punkte der Polizeibediensteten waren die schlechte Besoldungssituation und die fehlenden Beförderungsmöglichkeiten“, so die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Frankenberg.

„Wenn wir Interesse an zufriedenen Polizeibediensteten und einem qualifizierten Nachwuchs haben, dann müssen wir den Polizeidienst attraktiver gestalten. Die Beamtinnen und Beamten haben mit der Nullrunde und durch Mehrbelastungen erhebliche Opfer bringen müssen“, so die heimische Landtagsabgeordnete Sommer.

„Gerade in Waldeck-Frankenberg, dem flächengrößten Landkreis, benötigen wir mehr Personal, um alle Bereiche und alle Aufgaben optimal bewältigen zu können!“, resümierte Dr. Daniela Sommer, die zuvor bereits in Korbach und Frankenberg Praxistage bei der Polizei absolviert hatte.

Neben der Nullrunde, Schichtdienst und Personalmangel wurden auch Aspekte wie die Uniform, das Computersystem oder fehlende Warteschleifen im Telefonsystem für anrufende Bürgerinnen und Bürger angesprochen, die mit wenig Aufwand und mit konstruktiven Ideen schnell verbessert werden könnten. Faeser und Sommer werden die Ideen mit der SPD-Landtagsfraktion besprechen und sich gemeinsam für konkrete Maßnahmen einsetzen.

„Mit einem konstruktiven Zugang in die Praxis lassen sich hier viele Verbesserungen schnell und unbürokratisch umsetzen“, sind sich die heimischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sicher und werben auch für mehr Anerkennung für den Polizeidienst. „Polizeibedienstete sind großen Belastungen ausgesetzt. Sie verdienen mehr Anerkennung, die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Ordnungskräften ist nicht richtig. Denn der Beruf des Polizisten birgt große Gefahren und bietet den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort Schutz und Hilfe – so auch in Frankenberg!“