Erste Lesung zur Änderung des Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen

Pflegepolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer
Pflegepolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer

In der Landtagsdebatte im Rahmen der Ersten Lesung zur Novellierung des Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen mahnte die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, großen Änderungs- und Nachbesserungsbedarf an.

„Es wird endlich Zeit, dass sich die Landesregierung von dem Tenor des bislang geltenden Gesetzes, wonach ältere und pflegebedürftige Menschen vor Pflegekräften geschützt werden müssen, trennt. Dies hatte die SPD bereits im Februar 2012 gefordert. Leider benötigte die damalige und heutige CDU-geführte Landesregierung bis zum Jahr 2016 Zeit, dieses auch zu erkennen“, sagte die SPD-Abgeordnete.

Dr. Daniela Sommer verwies zudem auf die fehlende Differenzierung von Wohn- und Einrichtungsformen: „Wir wünschen uns eine Differenzierung und Einteilung in Einrichtungen mit umfassenden Leistungsangebot, also klassische Seniorenheime, in Einrichtungen mit eingeschränktem Leistungsangebot, beispielsweise Wohngruppen, Betreutes Wohnen und Seniorenresidenzen oder Quartierskonzepte, und in neue Wohnformen, wie selbst organisierte Wohngemeinschaften oder ambulante Hausgemeinschaften. Mit dieser Einteilung kann die Vielgestaltigkeit der Einrichtungen abgebildet werden sowie abgestufte und passgenaue Regelungen, also angemessene ordnungsrechtliche Anforderungen für private und trägerorganisierte Wohn- und Einrichtungsformen, möglich gemacht werden“, so Dr. Daniela Sommer.

Darüber hinaus sehe die SPD Nachbesserungsbedarf bei der Personalbemessung, bei der medizinischen Versorgung, der Stärkung der persönlichen Rechte sowie bei der Einrichtung von einem Beschwerdetelefon und bislang fehlenden Rechtsverordnungen.

„Für Verbesserungen in diesen Bereichen werden wir uns in der Gesetzesberatung einsetzen, damit Menschen, die Betreuungs- und Pflegeleistungen benötigen, im Alter gut versorgt sind und ihr Leben auch mit Pflegebedürftigkeit weitgehend nach ihren Vorstellungen leben können!“, sagte die Sozialdemokratin abschließend.