Im Hessischen Landtag wurde heute die Große Anfrage der LINKEN zur Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus debattiert. Dr. Daniela Sommer, gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, machte unmissverständlich klar, dass es beim Maßregelvollzug um die Sicherheit sowohl für die Patientinnen und Patienten als auch für die Umgebung, z.B. die Mitarbeitenden, gehe. Dabei existiere ein Spannungsfeld zwischen der Behandlung und der Sicherung. Die Behandlung habe nicht nur einen Selbstzweck, sondern diene auch der Verbesserung der Kriminalprognose.

Sommer bemängelte die Beantwortung der Anfrage durch die Landesregierung und sagte: „Zwei Drittel der Fragen wurden unzureichend oder gar nicht beantwortet. In Schulnoten ausgedrückt wäre das eine 5-.“

Die Sozialdemokratin forderte mehr Transparenz durch eine bessere Datenbasis: „Mehr Informationen und übersichtliche Statistiken machen das erst kürzlich novellierte Maßregelvollzugsgesetz in der Praxis noch transparenter. Dies ist im Sinne der Patientinnen und Patienten sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, denn es stärkt die Rechtssicherheit.“