Der Hessische Landtag debattierte in der letzten Woche über einen Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur interkommunalen Zusammenarbeit und freiwilligen Gemeindefusion.

Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer sagte dazu: „Die schwarz-grüne Koalition feiert einen vermeintlichen Lösungsweg für kleinere, defizitäre Gemeinden, den die Landesregierung in Form von interkommunaler Zusammenarbeit und Gemeindefusionen sieht. Dabei hat doch erst die CDU-geführte Landespolitik wesentlich dazu beigetragen, dass Gemeinden in finanzielle Notlagen gebracht wurden, aus denen das Land diese nun retten will. Es kann deshalb nicht die Rede von freiwilligen Fusionen sein. Vielmehr zwingt die schwarz-grüne Landesregierung die Gemeinden zu solchen Maßnahmen. Schwarz-Grün ist wie der Brandstifter, der sich hinterher für seinen Rettungseinsatz feiern lässt.“

„Eine wirkliche Hilfe für hessische Kommunen wäre ein gerechter kommunaler Finanzausgleich. Das Land Hessen mutet den Kommunen viel zu, die Aufgaben werden immer mehr und vielschichtiger – auch die Arbeitsverdichtung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steigt. Wir als hessische SPD halten an der Forderung für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen fest“, so Dr. Daniela Sommer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD.

Interkommunale Zusammenarbeit nimmt in Zeiten leerer kommunaler Kassen einen immer größeren Stellenwert ein und wird von einigen als Alternative im Umgang mit der Finanznot dargestellt. Interkommunale Zusammenarbeit geschieht häufig aus einem gemeinsamen Leidensdruck und kann daher oftmals als ökonomische Notwendigkeit eines Kooperationserfordernisses charakterisiert werden. Gerade für kleine und strukturschwache Gemeinden kann eine solche Zusammenarbeit mit anderen benachbarten Kommunen ein wichtiger Beitrag sein, um Selbstständigkeit und Handlungsfähigkeit zu erhalten.

„Eine solche Zusammenarbeit sollte immer auf freiwilliger Basis und Einsicht in die Vorteile realisiert und nicht als bloßes Instrument von Rationalisierung und Einsparung angesehen werden. Sinnvolle interkommunale Zusammenarbeit sollte sich durch Synergieeffekte, also eine Win-win-Situation für alle teilnehmenden Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürgern, auszeichnen. Derzeit ist es aber eher so, dass interkommunale Zusammenarbeit aus Sachzwängen, dem immer größeren Finanzdruck, angestrebt wird“, so Sommer abschließend.