Zum Internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“, der am 25. November stattfindet, erinnert die Organisation TERRE DES FEMMES seit sechzehn Jahren mit einer Fahnenaktion daran, dass immer noch eine Vielzahl von Mädchen und Frauen Opfer von Gewalttaten werden.

Dr. Daniela Sommer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag, sagt dazu heute in Wiesbaden: „Die Auswertung der polizeilichen Kriminalstatistik für 2015 ist erschreckend. Immer mehr Frauen werden demnach Opfer ihres eigenen Partners oder Ex-Partners. Mehr als 127.000 Personen pro Jahr wurden zuletzt Opfer einer Straftat im häuslichen Umfeld, 82 Prozent davon waren Frauen. Die Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser in Hessen stellte bereits 2013 fest, dass in den 31 hessischen Frauenhäusern jährlich mehr als 180.000 Übernachtungen hilfesuchender Frauen zu verbuchen seien. Uns ist wichtig, an einem solchen Tag die Aufmerksamkeit auf diese Fallzahl zu lenken, um zu verdeutlichen, wie dringend der Handlungsbedarf ist.“ Trotz der erdrückenden Zahlen erreiche auch das Land Hessen nicht die vom Europarat empfohlene Quote von einem Frauenhausplatz pro 7.500 Einwohnerinnen und Einwohner.

Sommer erläutert, häusliche Gewalt sei die häufigste Ursache von Verletzungen bei Frauen, jede dritte Frau in Europa habe bereits körperliche oder sexualisierte Gewalt erlebt. Frauen mit Beeinträchtigungen oder in unsicheren Lebenssituationen seien besonders betroffen. „Gewalt kennt kein Milieu. Menschen unterschiedlicher Herkunft, unabhängig von Bildung und Einkommen, werden Opfer von häuslicher Gewalt.“

Dr. Daniela Sommer, auch gesundheitspolitische Sprecherin der hessischen SPD, kritisiert, dass nur acht der Institutionen in Hessen barrierefrei seien. Häufig fehle die Spezialisierung im Umgang mit unterschiedlichen Gewaltformen, wie Zwangsheirat oder Beschneidung. Eine flächendeckende Umsetzung des Programms zur medizinischen Soforthilfe und Versorgung nach Vergewaltigung werde vom Land nicht unterstützt.

„Jede Vergewaltigung ist ein medizinischer Notfall. Im Kreiskrankenhaus Frankenberg erhalten Frauen vertraulich und unbürokratisch Hilfe. Der Landkreis Waldeck-Frankenberg geht hier mit gutem Beispiel voran“, hebt Sommer lobend hervor und verweist auf die Initiative des Landkreises, des Frauenbüros, des Kreiskrankenhauses Frankenberg und des Runden Tischs „Gemeinsam gegen häusliche Gewalt“. Auch das Frauenhaus, das von allen Kommunen finanziell unterstützt werde, das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, der Runde Tisch sowie Aktionen und Veranstaltungen des Frauenbüros würden das Engagement des Kreises zeigen. Dieser schaue nicht weg, sondern biete Unterstützung und Hilfe, wo es geboten sei, so Sommer weiter.

Die SPD-Landtagsfraktion unterstütze die Forderung von TERRE DES FEMMES nach einer nachhaltigen und angemessenen Finanzierung der Frauenhäuser. Die personelle und räumliche Ausstattung der Frauenhäuser müsse für die engagierten Mitarbeiterinnen, die fast ausschließlich ehrenamtlich die Vorstandsarbeit übernehmen und damit großes gesellschaftliches Engagement zeigten, planbar sein.

Als „großen Erfolg für die Frauenrechte“ wertet Sommer die Verankerung des Prinzips „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht, das Justizminister Heiko Maas (SPD) in diesem Sommer durchgesetzt hatte. „Diese Reform war aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt, um die sexuelle Selbstbestimmung der Frau zu schützen und zu stärken. Auch hieran wollen wir an diesem Tag erinnern!“