Dr. Daniela Sommer, örtliche SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag, ist über die Bedingungen besorgt, unter denen die Polizistinnen und Polizisten im Landkreis Waldeck-Frankenberg ihren Dienst verrichten müssen. „Das drängendste Problem sind die Überstunden“, sagt Sommer nach der Auswertung einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zur Stellensituation der Polizeistationen in Waldeck-Frankenberg.

„Das Innenministerium hat angegeben, dass mit Ablauf von August 2016 ein Überstundendurchschnitt pro Beamtin/Beamten von rund 268 Stunden festgestellt wurde. Die Polizeidirektion schlägt dabei mit 16.750 Überstunden, die Polizeistation Frankenberg mit 12.100 Überstunden, die Polizeistation Korbach mit 8.950 Überstunden, die Polizeistation Bad Arolsen mit 8.800 Überstunden sowie die Polizeistation Bad Wildungen mit 7.800 Überstunden zu Buche“, erläutert die SPD-Politikerin. Hinzu komme, dass 3,5 Planstellen nicht besetzt seien – dies sei der gesamten Situation nicht dienlich, so Sommer weiter.

„Wie lange will sich das Innenministerium diese katastrophalen Zahlen, die das Ergebnis der CDU-Sparpolitik sind, untätig betrachten?“, fragt Dr. Daniela Sommer kritisch nach. Sie fordert bessere Rahmen- und Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten vor Ort. Aber auch in ganz Hessen ist die Situation vergleichbar angespannt.

„Die Dienststellen in ganz Hessen, so auch im Landkreis Waldeck-Frankenberg, haben eine steigende Arbeitsbelastung zu bewältigen. Deswegen ist es unverantwortlich, wenn Planstellen nicht besetzt werden“, mahnt die SPD-Landtagsabgeordnete.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende hatte bereits im Juli 2016 mit ihrer Fraktion beanstandet, dass Hessen als einziges Bundesland keine adäquate Besoldungsanpassung vornehme und sich bei der Bezahlung seiner Beamtinnen und Beamten nicht an den Tarifabschlüssen orientiere. Im Jahr 2015 sei es sogar das einzige Bundesland gewesen, das die Besoldung gar nicht erhöht habe.

„Es ist skandalös und verantwortungslos, wie die Landesregierung unsere Polizistinnen und Polizisten im Stich lässt. Wenn die Aufgaben der Polizei nur noch mit einer geradezu absurden Zahl an Überstunden erfüllt werden können, hat das Innenministerium erkennbar versagt“, kritisiert Dr. Daniela Sommer.

„Der Innenminister setzt die Gesundheit der Polizeibeamtinnen und -beamten aufs Spiel, die mit großem Engagement hervorragende Arbeit leisten, obwohl alle Grenzen des Zumutbaren inzwischen überschritten sind. Anlässlich des Praxistages der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag habe ich in den Polizeistationen Korbach und Frankenberg persönlich erlebt und erfahren, wie engagiert und anspruchsvoll die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten ist. Darüber hinaus gefährdet der Innenminister durch den Personalmangel in den Polizeistationen die Sicherheit der Menschen. Beides ist nicht hinnehmbar. Die Planstellen im Landkreis Waldeck-Frankenberg müssen wieder erhöht und dem Bedarf angepasst werden“, sagt Sommer abschließend.