In den letzten Monaten stellten immer mehr Versorgungsämter ihre Außensprechstunden zeitlich verkürzt oder komplett ein. Im Hinblick auf diese Situation reagierten die SPD-Abgeordneten Dr. Daniela Sommer, Wolfgang Decker und Gerhard Merz mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung.

Dr. Daniela Sommer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Hessen, sagt: „Die Versorgungsämter haben einen Aufgabenzuwachs erlebt, von der Antragsstellung im Schwerbehindertenrecht über Beratung beim Elterngeld bis hin zur Begutachtung und Stellungnahme zur Feststellung der Dienstunfähigkeit von Beamtinnen und Beamten.“ Weiter heißt es: „Darüber hinaus wurden Sonderaufgaben zugewiesen, die sich beispielsweise von der Durchführung des verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes bis hin zur Unterstützung des Hessischen Landesprüfungs- und Untersuchungsamtes im Gesundheitswesen bei der Durchführung von Prüfungen und Untersuchungen erstrecken.“

In der Beantwortung der Anfrage heißt es, dass nicht zuletzt aus Gründen der Wirtschaftlichkeit eine Einschränkung der Sprechtagstätigkeit geboten sei.

„Es bedarf einer bürgernahen und auch in der Fläche vorhandenen Beratung, die sich mit den sozialen Anliegen der Betroffenen befasst. Wir setzen uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für den Erhalt der Außensprechstunden ein, damit auch weiterhin den Bedürfnissen der Betroffenen Rechnung getragen werden kann“, so Sommer, auch gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

Erfreulich bewertet die SPD-Sozialpolitikerin, dass die Landesregierung sich zu den derzeit vorhandenen Standorten bekennt und keine weiteren Auflösungen der Versorgungsverwaltungen plant. Allerdings kritisiert sie, dass nur Standorte mit einer Zahl von vier bis fünf Besucherinnen und Besuchern pro Stunde aufrechterhalten werden. „Das bedeutet im Klartext, dass Hilfesuchende 10 bis 15 Minuten über persönliche Problemlagen berichten und in dieser Zeit eine Lösung oder Hilfestellung angeboten bekommen können. Das mag effizient sein, aber nicht immer bedarfs- und personenorientiert.“

Dr. Daniela Sommer geht spezifisch auf die Situation von Frankenberg in Nordhessen ein, um an einem Beispiel die angespannte Situation zu verdeutlichen „Es ist mir unverständlich, dass beispielsweise in Frankenberg die Sprechstunden in 2016 auf zwei Beratungstage beschränkt wurden, obwohl die Zahlen von 2012 bis 2015 durchweg zeigen, dass im Schnitt 5,6 Personen pro Stunde die Beratungsstelle besucht hatten. Die Landesregierung folgt hier ihrer eigenen Priorisierung nicht! Die Beratungen wurden trotz der erreichten Vorgabe gekürzt. Das ist nicht der einzige Fall.“

„Wir wollen, dass die Landesregierung Wort hält und Sprechstunden, da, wo sie ihre Berechtigung haben, aufrechterhalten werden!“, so die Abgeordnete abschließend.