SPD Bezirksparteitag 2017 unter dem Motto „Zeit für mehr Gerechtigkeit“

Parteitag Bezirk Hessen-Nord 2017
Von links: Dr. Daniela Sommer, Dr. Hendrik Sommer und Iris Ruhwedel

Unter dem Motto „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ fand der Parteitag der nordhessischen SPD am Wochenende in Baunatal statt. Die Delegierten aus acht Unterbezirken repräsentierten rund 18.000 Mitglieder aus knapp 600 Ortsvereinen. Auch die Delegierten aus dem Unterbezirk Waldeck-Frankenberg waren dabei. Andreas Schaake saß für die heimischen Genossinnen und Genossen im Präsidium.

Der Vorstand der nordhessischen SPD wurde gewählt: Der Baunataler Bürgermeister Manfred Schaub steht weiterhin an der Spitze der nordhessischen SPD. Wiedergewählt wurden ebenfalls die stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Martina Werner (MdEP) und der Marburger Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies sowie Bezirksschatzmeister Dr. Edgar Franke (MdB).

Iris Ruhwedel und Dr. Daniela Sommer (MdL) wurden als Beisitzerinnen in den Bezirksvorstand gewählt: „Wir freuen uns, dass zwei Beisitzerinnen aus Waldeck-Frankenberg im Bezirksvorstand eingezogen sind. Sie werden Waldeck-Frankenberg dort gut vertreten“, so der Unterbezirksvorsitzende Dr. Hendrik Sommer.

Der SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Bundespartei, Thorsten Schäfer-Gümbel, stimmte die Delegierten auf die inhaltlichen und programmatischen Ziele der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Blick auf die Bundestagswahl im September ein. In den anschließenden Antragsberatungen ging um es um eine Aufwertung der Politik für den ländlichen Raum, die Entscheidung zugunsten des Landeswohlfahrtsverbands (LWV) als Träger der Eingliederungshilfe, die Bereitstellung und Verbesserung auch moderner Infrastruktur und ein deutliches Bekenntnis zu Europa. Das inhaltliche Spektrum reichte von der Sicherung der Verkehrsinfrastruktur über Energie, Umwelt und Daseinsvorsorge bis zu Flüchtlingspolitik, Digitalisierung und Steuerpolitik.

Einen breiten Raum nahm die Debatte um die „Stärkung des ländlichen Raums“ ein. Ausdrücklich wurden landes-, bundes- und europapolitische Initiativen zur Stärkung des ländlichen Raums gefordert. Dazu gehören insbesondere die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sowie die Anerkennung der Unterschiedlichkeit. Forderungen sind dabei mitunter die Wiedereinführung der Grundwasserabgabe zum Erhalt und zur Modernisierung der Wasser- und Abwasserinfrastruktur, ein kommunaler Finanzausgleich, mit dem kommunale Selbstverwaltung funktioniert und kommunale Handlungsspielräume wieder erweitert, eine Absage an die von der CDU gewollte Gebietsreform sowie die Aufstockung der Mittel für die Dorfentwicklung.

Insgesamt, so die Delegierten aus Waldeck-Frankenberg, war das ein guter Parteitag. Die Genossinnen und Genossen freuen sich auf einen guten Bundestagswahlkampf und werden sich für mehr soziale Sicherheit und mehr Gerechtigkeit vor Ort einsetzen.