Erschwerter Zugang zu Betreuungs- und Entlastungsleistungen

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Dr. Daniela Sommer

Durch das Erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz, PSG I) haben seit dem 1. Januar 2015 alle Pflegebedürftigen einen Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen. Pflegebedürftigen wird seit dem 1. Januar 2017 ein erhöhter Betrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich für die Inanspruchnahme der gesetzlich festgelegten sogenannten zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen erstattet.

Das Bundegesetz hat die Regelung für diese Leistungen auf Landesebene delegiert. Bisher hat aber die Landesregierung die bestehende Rechtsverordnung noch nicht an die Gesetzesänderung angepasst. Die Landesregierung hält derzeit eine Anpassung der Ausführungsverordnung für nicht notwendig.

Die gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer kritisiert mit dem SPD-Antrag: „Die hessische Landesregierung hat bisher versäumt, eine Verordnung zu erlassen, obwohl die entsprechenden bundesgesetzlichen Vorschriften seit zweieinhalb Jahren in Kraft sind. Der Zugang von pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen zu Betreuungs- und Entlastungsleistungen wird durch die Blockadehaltung der Landesregierung weiterhin erschwert. Sie brauchen aber genau diese Entlastung.“

Sommer erläutert, dass eine im Juni 2016 vorgelegte Liste der zugelassenen Leistungserbringer zeige, dass 319 Anbieter in ganz Hessen vorhanden sind. Davon hatten in 2016 laut Aussage des Ministeriums allerdings nur sieben Entlastungsleistungen angeboten. Von diesen sieben befanden sich vier Anbieter in Marburg, so dass rechnerisch für den Rest von Hessen lediglich drei Anbieter übrig blieben. Die Zahl der Anbieter hatte sich im Dezember auf 10 Leistungserbringer erhöht.

„Derzeit gibt es zu wenig Anbieter für Entlastungsleistungen – so auch die Rückmeldung aus der Praxis. Deswegen muss die Anpassung der Ausführungsverordnung umgehend erfolgen, um weitere Angebote zu ermöglichen. Wir brauchen nicht nur die in der Regierungsrede des Gesundheitsministers angesprochene Entlastung durch ehrenamtliche Pflegebegleiterinnen und Pflegebegleiter sowie die Charta zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege. Wir brauchen dringend die Anpassung der Ausführungsverordnung, die das Pflegestärkungsgesetz mit den Betreuungs- und Entlastungsleistungen verspricht, damit jene, die Hilfe und Unterstützung benötigen, diese auch erhalten können“, sagt Dr. Daniela Sommer.

Interessant, so Sommer, sei auch, dass die regierungstragenden Fraktionen nun das Thema für sich entdeckt und am Morgen des Plenartags einen Dringlichen Entschließungsantrag diesbezüglich eingebracht hätten: „Den Berichtsantrag zum Thema haben wir im Februar 2016, den Antrag im März 2017 eingebracht. CDU und Bündnis/Die Grünen springen heute auf unseren Zug auf und stützen damit unsere lange schon geäußerte Forderung zur Anpassung“, so die Gesundheitspolitikerin abschließend.