Als einen „kräftigen Ruck“, der notwendig war und der die Sprachlosigkeit von Merkel verdeutlichte, bezeichnete Nordhessens SPD-Unterbezirksvorsitzender Dr. Hendrik Sommer die Rede von Martin Schulz.

„Das war ein deutliches Signal, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihre Verantwortung für Gesellschaft und Politik ernst nehmen und nur eine starke SPD für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten im Staat streitet“, erklärte Dr. Hendrik Sommer im Hinblick auf die Beschlüsse zum Entwurf des Regierungsprogramms zur Bundestagswahl im September.

Dieses positive Resümee zog die SPD Waldeck-Frankenberg nach dem Bundesparteitag, zu dem eine Delegation von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Landkreis nach Dortmund gefahren war. Unter ihnen auch Karl-Heinz Kahlhöfer-Köchling und Dr. Daniela Sommer, die beide als Delegierte für die SPD Waldeck-Frankenberg fungierten und das Programm mitbeschlossen.

In den Beschlüssen des Parteitages seien wichtige Aspekte enthalten, die der SPD Waldeck-Frankenberg bereits in der Vergangenheit wichtig gewesen seien. Dazu gehören Familienpolitik mit einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und kostenfreie Bildung, Arbeitspolitik, gerechte Löhne für gute Arbeit für Frauen und Männer sowie ein Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung, eine gerechte Steuerpolitik, die Einkommen aus Arbeit nicht höher besteuert als Einkommen aus Vermögen, Rentenpolitik, die die Sicherung des Rentensystems und eine Solidarrente für Menschen mit geringem Einkommen, die ihr Leben lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, gewährleistet, sowie eine sozial gerechte und paritätisch finanzierte Gesundheitspolitik, die jeder Person den Zugang zu einer guten Versorgung bietet.

Ebenso wichtig sei, dass die SPD für bezahlbaren Wohnraum in Stadt und Land sorgen werde, indem der Bund mit einer sozialdemokratischen Regierung seine Möglichkeiten weiterhin offensiv nutzen werde, um gemeinsam mit den Ländern den Wohnungsbau zu fördern.

Besonders begrüßten die heimischen SPD-Mitglieder, dass die Partei mit ihrem Regierungsprogramm eine gute Standortpolitik für den ländlichen Raum mit dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der sozialen Infrastruktur sowie des Breitbandnetzes fest im Auge habe. „Klar ist für uns, Einrichtungen der Daseinsfürsorge gehören ohne Ausnahme in öffentliche Hand. Wir wollen starke Kommunen, deshalb müssen sich Bund und Länder stärker an den Kosten der Daseinsfürsorge beteiligen“, unterstrich der SPD-Unterbezirksvorsitzende Dr. Hendrik Sommer.

Auch Anträge zur Asylpolitik entsprechen der Positionierung der SPD Waldeck-Frankenberg. Hier finden sich sowohl die Resolution der SPD-Kreistagsfraktion als auch ein Antrag der SPD-Waldeck-Frankenberg, der durch den Bezirksparteitag an die Programmkommission entsandt wurde, wieder.

Gemäß den Prinzipien der nordhessischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, stets Gerechtigkeit und Solidarität ins Zentrum des Handelns zu rücken, orientierten sich die Beschlüsse des Dortmunder Parteitages nicht an den Privilegien einiger weniger, „sondern an der Lebenssituation und den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen in unserem Land“, so Dr. Hendrik Sommer. Die SPD aus der Heimat zeigte sich somit mit den Ergebnissen zufrieden.