Begleitung von Großraum- und Schwertransporten durch Polizei

Besuch von Polizei in Frankenberg mit Kollegin Nancy Faeser
Archivbild: Besuch von Polizei in Frankenberg mit Kollegin Nancy Faeser

Die heimische Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, ist über die Bedingungen besorgt, unter denen die Polizistinnen und Polizisten im Landkreis Waldeck-Frankenberg ihren Dienst verrichten müssen.

„Das drängendste Problem sind die Überstunden. Auch die Zahl der Großraum- und Schwertransporte, die nicht zur originären Aufgabe der Polizei gehören, hat in den letzten Jahren zugenommen“, sagt Sommer nach der Auswertung einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zur Begleitung von Großraum- und Schwertransporten durch die Polizei im Landkreis Waldeck-Frankenberg (Drucksache 19/4694).

„Das Innenministerium hat angegeben, dass in den letzten drei Jahren 373 Großraum- und Schwertransporte durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizeidirektion Waldeck-Frankenberg begleitet wurden. Die Transporte werden jeweils von zwei Kräften geleitet. Diese hohe Anzahl der Begleitungen ist gerade hinsichtlich der durchschnittlichen Überstunden pro Person von rund 268 Stunden in den letzten Jahren eine erhebliche Mehrbelastung, so dass wir uns von Seiten der Opposition für zusätzliche Entlastungmöglichkeiten einsetzen“, erläutert die heimische Abgeordnete.

Dr. Daniela Sommer fragt kritisch nach: „Wie lange will sich das Innenministerium diese hohe Anzahl von Großraum- und Schwertransporten sowie katastrophalen Zahlen der Überstunden, die das Ergebnis der CDU-Sparpolitik sind, untätig anschauen?“ Sie fordert bessere Rahmen- und Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten vor Ort. In ganz Hessen ist die Situation vergleichbar angespannt wie im Landkreis Waldeck-Frankenberg.

In den Dienststellen sei eine steigende Arbeitsbelastung zu verzeichnen, daher sei es unverantwortlich, wenn Planstellen nicht besetzt und keine Entlastungen bei den Transportbegleitungen umgesetzt werden, so Sommer. „Es ist skandalös und verantwortungslos, wie die Landesregierung unsere Polizistinnen und Polizisten im Stich lässt. Wenn die Aufgaben der Polizei nur noch mit einer geradezu absurden Zahl an Überstunden erfüllt werden können, hat das Innenministerium erkennbar versagt“, kritisiert Sommer weiter.

„Der Innenminister setzt die Gesundheit der Polizeibeamtinnen und -beamten aufs Spiel, die mit großem Engagement hervorragende Arbeit leisten, obwohl alle Grenzen des Zumutbaren inzwischen überschritten sind. Anlässlich des Praxistages der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag habe ich in den Polizeistationen Korbach und Frankenberg persönlich erlebt und erfahren, wie engagiert und anspruchsvoll die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten ist. Darüber hinaus gefährdet der Innenminister durch den Personalbedarf in den Polizeistationen die Sicherheit der Menschen. Beides ist nicht hinnehmbar. Die Planstellen im Landkreis Waldeck-Frankenberg müssen wieder erhöht und dem Bedarf angepasst werden“, sagt Dr. Daniela Sommer abschließend.