Schlechtes Zeugnis für Bildungspolitik der Landesregierung

EU-Projekttag Burgwaldschule 2016 mit Dr. Daniela Sommer
Archivbild: Burgwaldschule in Frankenberg

Für rund 771 000 Kinder und Jugendliche an Hessens öffentlichen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen hat der Unterricht wieder begonnen. Die Zahl der Erstklässlerinnen und Erstklässler steige erneut auf rund 54 000 Kinder an, teilt das Kultusministerium in Wiesbaden mit.

Zum Beginn des neuen Schuljahres stellt die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag der Regierungsfraktionen für ihre Bildungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Dr. Daniela Sommer, heimische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert: „Hessen schneidet in nahezu allen Vergleichsstudien schlecht ab. Das Land ist bundesweit Schlusslicht sowohl bei der Inklusion als auch bei dem Ausbau der Ganztagsschulen. Zudem verschärft sich der Bedarf an Lehrpersonal weiter. Das neue Schuljahr beginnt mit zusätzlichen Belastungen für die Lehrerinnen und Lehrer, aber auch für die Schulkinder, die in steigendem Maße nicht mehr von qualifizierten Lehrkräften unterrichtet werden. Hessen wird von den anderen Bundesländern überholt!“

Ende März initiierte die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine Podiumsdiskussion mit den heimischen Landtagsabgeordneten Dr. Daniela Sommer (SPD), Armin Schwarz (CDU) und Daniel May (Bündnis 90/Die Grünen). Rund 120 Lehrerinnen und Lehrer nahmen an dem Austausch im Nationalparkzentrum Kellerwald in Herzhausen teil. Dort waren bereits das erhöhte Arbeitspensum, die unverhältnismäßige Besoldung sowie der Nachwuchsmangel zentrale Themen.

Sommer erläutert, dass die SPD wiederholt in Anfragen, Anträgen und Setzpunkten auf diese Situation aufmerksam gemacht habe. „Aber wir wurden immer wieder von der Regierung als realitätsfern bezeichnet, da es den Lehrerinnen und Lehrern in Hessen durch Schwarz-Grün besser gehe als je zuvor“, kommentiert die SPD-Abgeordnete.

Auch weist die Sozialpolitikerin darauf hin, dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der Vergangenheit versprochen habe, die gebührenfreie Bildung mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen einzuführen. Dies sei bis heute nicht geschehen. Es sei nicht vereinbar, dass für Schule und Hochschule Gebührenfreiheit herrsche, Eltern jedoch an hessischen Kindertagesstätten teilweise horrende Summen pro Kind und Monat zahlen müssten. „Deswegen setzt sich die SPD für die gebührenfreie Bildung von Anfang an ein“, positioniert sich Dr. Daniela Sommer.

Bei Rückfragen zu der Thematik können Sie sich an das Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Dr. Daniela Sommer, Obermarkt 5, 35066 Frankenberg unter der 06451 6590 oder d.sommer@nullltg.hessen.de wenden. Die Kritik der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zu der Bildungspolitik lautet im Einzelnen:

1. Lehrermangel spitzt sich zu und wird durch steigende Schülerzahlen weiter verschärft
An vielen Schulen fehlen Lehrkräfte, weil die Landesregierung die Aus- und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer in den zurückliegenden Jahren sträflich vernachlässigt hat. Insbesondere an Grund- und Förderschulen sind entsprechend ausgebildete und qualifizierte Lehrkräfte Mangelware. Dadurch ist die Qualität des Unterrichts massiv gefährdet. Das Land schickt in zunehmendem Maße Studentinnen und Studenten für das Lehramt weit vor dem Staatsexamen in die Schulen, um wenigstens den Anschein eines geordneten Unterrichtsbetriebs aufrecht zu erhalten. Verzweifelt bettelt das Ministerium längst pensionierte Lehrkräfte an, doch wenigstens für ein paar Stunden in der Woche in den Dienst zurückzukehren. Dabei sind die Schülerzahlen gut planbar – immerhin hat das Land von der Geburt eines Kindes bis zu dessen Einschulung rund sechs Jahre Zeit, sich darauf einzustellen. Da aber die verschiedenen CDU-geführten Landesregierungen seit 1999 darauf verzichtet haben, Lehrkräfte in ausreichender Zahl auszubilden, stehen die hessischen Schulen nun vor einem eklatanten Personalmangel, der sich nicht kurzfristig beheben lässt.

2. Arbeitsbedingungen von Lehrkräften und Schulleitungen verschlechtern sich weiter
In Hessen verschlechtern sich die Rahmenbedingungen für guten Unterricht permanent. Die Überlastungsanzeigen von Schulkollegien brechen nicht ab. Für zusätzliche zeitintensive Aufgaben – zum Beispiel die inklusive Beschulung, schulische und außerschulische Kooperationen oder ganztägigen Unterricht – gibt es weiter keine Entlastung. Die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse unter den Lehrerinnen und Lehrern steigt. Das Land Hessen hat vor den Sommerferien die Verträge von rund 1.000 Lehrkräften auslaufen lassen und diese in die Arbeitslosigkeit geschickt – nur, um sie zum Schuljahresbeginn wiederum befristet einzustellen. Kaum ein anderes Bundesland nutzt die Befristung von Arbeitsverträgen in diesem Ausmaß. Das bedeutet: Kaum ein anderes Bundesland behandelt seine Lehrerinnen und Lehrer schlechter.

3. Ganztagsausbau hechelt dem ständig steigenden Bedarf nur hinterher
Nur vier von zehn Grundschülerinnen und Grundschülern haben in Hessen einen Betreuungsplatz nach dem Unterricht – und das in der Regel auch nur an drei Tagen in der Woche. Auch an den weiterführenden Schulen bietet die Landesregierung nachmittags lediglich die Aufbewahrung der Kinder und Jugendlichen an. Der so genannte „Pakt für den Nachmittag“ ist ein Flop. Während in anderen Bundesländern in der Ganztagsschule auch ganztägig unterrichtet wird, begnügt sich Hessen damit, mehr oder weniger qualifizierte Aufseherinnen und Aufseher abzustellen.

4. Schulische Inklusion kommt nicht voran und verliert Akzeptanz
In keinem Land werden so wenige Kinder inklusiv beschult wie in Hessen. Denn die CDU-geführten Landesregierungen haben es systematisch unterlassen, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Inklusion zu schaffen. Wenn man eine richtige Idee erfolgreich ruinieren möchte, dann macht man es genauso wie Schwarz-Grün: Man bildet kein Lehrpersonal aus und stellt keine Mittel zur Verfügung. Auf diese Weise hat es die Landesregierung geschafft, aus der Inklusion einen Aufreger für Lehrerinnen und Lehrer, Eltern sowie Kinder zu machen.

5. InteA – Landesprogramm verfehlt sein ursprüngliches Ziel
„Integration und Abschluss“ war einmal das hehre Ziel des Landesprogramms „InteA“. Statt von Abschluss spricht Schwarz-Grün nur noch von „Anschluss“. Ein Schulabschluss nach nur zwei Jahren kann für die meisten Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger nicht erreicht werden. Dafür sind die Rahmenbedingungen nicht geeignet. Es fehlen Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, der Klassenteiler ist mit 20 zu hoch und die Angst vor Abschiebungen bleibe ein ständiger, schlechter Begleiter des Programms.