Der Hessische Landtag debattierte in erster Lesung einen Gesetzesentwurf der Landesregierung für ein gemeinsames Landesgremium zu den Anforderungen des demografischen Wandels bezogen auf die gesundheitliche Versorgung.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, nahm wie folgt Stellung: „Das Landesgremium kann die Herausforderungen und Anforderungen des demografischen Wandels begleiten. Die Frage ist nur: Wie hat es das die letzten Jahre gemacht und welche Erfahrungen und Ergebnisse sind bis dato zu verzeichnen?“

Es stelle sich die Frage, ob Sozialminister Grüttner nach fünf Jahren Arbeit des Landesgremiums noch genauso wie 2012 urteile, dass es dieses Gremium überlaste, weitere Expertinnen und Experten mit in das Gesetz aufzunehmen. „Ist es nicht sinnvoll, relevante Partnerinnen und Partner im Gesundheitswesen einzubinden, wenn es um das Ziel einer verstärkten Vernetzung geht, um die bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung in Hessen zu fördern – und da zählen alle Fachgebiete dazu?“, so Sommer.

Die Sozialdemokratin erwarte wertvolle Erkenntnisse in der weiteren Auseinandersetzung und im Zuge der Anhörung zur Thematik, um eruieren zu können, wie die Arbeit des Landesgremiums bewertet werde beziehungsweise evaluiert wurde und welche Änderungen notwendig seien.

„Es wäre wichtig zu erfahren, inwiefern Beschlüsse und Konzepte konkret in der Umsetzung funktionieren, ob die Vorschaltfunktion des Gremiums trägt, welche Rolle das Gremium tatsächlich nach fünf Jahren bei der Bedarfsplanung und Sicherung der vertragsärztlichen Versorgung spielt und inwiefern Organisationen und Institutionen eingebunden wurden, die keine originären Mitglieder sind. Wir brauchen eine Evaluation und Antworten auf all die Fragen, um das Landesgremium optimieren zu können. Darüber hinaus werden wir uns über unscharfe, missverständliche Formulierungen im vorgelegten Gesetzesentwurf – auch bezogen auf die Regelungen zur Berichterstattung, zu den Empfehlungen und der Umsetzung – unterhalten müssen“, sagte Sommer.

Viele Fragen seien noch offen, so dass eine wichtige Debatte mit dem gesundheitspolitischen Anliegen, eine zukunftssichere, flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen, in der Ausschussarbeit erfolgen müsse.