Sicherstellung der Sprechstunden von Versorgungsämtern

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Dr. Daniela Sommer

In den letzten Monaten haben immer mehr Versorgungsämter ihre Außensprechstunden zeitlich verkürzt oder komplett eingestellt. „Im Interesse einer ortsnahen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, dass das Land Hessen die den Regierungspräsidien übertragenen Aufgaben langfristig und dezentral aufrechterhält,“ begründet Dr. Daniela Sommer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in der öffentlichen Sitzung des sozial- und integrationspolitischen Ausschusses den Antrag ihrer Fraktion.

Sommer bekräftigt: „Wir setzen uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für den Erhalt der Außensprechstunden ein, damit auch weiterhin den Bedürfnissen der Betroffenen Rechnung getragen werden kann!“ Sie bemängelt, dass die Landesregierung nicht zuletzt aus Kostengründen die Sprechstunden der Außenstellen eingeschränkt habe, dies gehe aus einer Kleinen Anfrage hervor (Drucksache 19/4488). „Für die SPD hat das Aufrechterhalten dieser Angebote etwas mit der Daseinsvorsorge, den gleichwertigen Lebensverhältnissen und entsprechenden Beratungsmöglichkeiten vor Ort zu tun, diese dürfen nicht aufgekündigt werden.“

Sommer kritisiert darüber hinaus, dass die Landesregierung Außensprechstunden geschlossen habe, obwohl vier bis fünf Beratungseinheiten pro Stunde stattgefunden hätten. „Die Landesregierung folgt hier ihrer eigenen Priorisierung nicht. Die Beratungen wurden trotz der erreichten Vorgabe gekürzt. Das darf nicht sein! Wir wollen, dass die Landesregierung Wort hält und Sprechstunden, da, wo sie ihre Berechtigung haben, aufrechterhalten werden. Tragen Sie unseren Antrag mit und zeigen Sie, dass Ihnen die Außensprechstunden und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wichtig sind!“, warb die Abgeordnete bei den Regierungsfraktionen ohne Erfolg um Zustimmung des Antrags zur flächendeckenden Sicherstellung der Sprechstunden der Versorgungsämter.