„Für eine Koalition mit CDU und CSU kann nicht wirklich Begeisterung entfacht werden“, so der nordhessische Bezirksvorsitzende der SPD, Manfred Schaub, im Anschluss an eine parteioffene Sitzung des Bezirksausschusses. „Wenn es aber wie nach den Sondierungen gelungen ist, eine Reihe von sozialdemokratischen Punkten umzusetzen, können für die Menschen in unserem Land Verbesserungen eintreten.“ Mehr als 150 Genossinnen und Genossen waren nach Schauenburg gekommen, um nach Beendigung der Sondierungsgespräche diese zu bewerten und sich auf den Sonderparteitag vorzubereiten.

Die Zusammenkunft der nordhessischen SPD wurde durch eine intensive Diskussion geprägt, an deren Ende sich mehr als zwei Drittel für Koalitionsverhandlungen aussprachen. Schaub verdeutlichte, dass es nicht Aufgabe sei, um jeden Preis zu regieren, dass es jedoch auch kein adäquates Zeichen an die 20 Prozent Wählerinnen und Wähler sowie die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer sei, um keinen Preis regieren zu wollen.

Punkte wie die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent und die Schaffung einer Grundrente überzeugten im Sondierungsergebnis. Wichtig war den Mitgliedern, dass Arbeitgeber nicht mehr wie zuvor einen geringeren Krankenkassenbeitrag zahlen als Arbeitnehmer; der Beitrag soll wieder paritätisch aufgeteilt werden. Für die Eingliederung von Arbeitssuchenden soll zukünftig mehr Geld zur Verfügung stehen und eine Ausbildungsmindestvergütung soll eingeführt werden. Der Bau bezahlbarer Wohnungen soll auf hohem Niveau gefördert werden, Mieterinnen und Mieter profitieren von einer geringeren Modernisierungsumlage.

Gleichzeitig konnte die SPD einen angepassten Spitzensteuersatz und die Bürgerversicherung nicht durchsetzen. Auch die Kompromisse in der Integrationspolitik gehen an die Schmerzgrenze. Deshalb forderte der Bezirk Hessen-Nord einstimmig, diese Punkte sowie den Wegfall sachgrundloser Befristung erneut aufzugreifen.