Dr. Daniela Sommer beklagt mangelndes Hinschauen und Aktivwerden der Verantwortlichen
Der sozial- und integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat heute die psychiatrische Versorgung in Hessen erörtert. Anlass waren neue Berichte über Missstände, diesmal in der Akutpsychiatrie des Uniklinikums Frankfurt. Zuvor war bereits die psychiatrische Abteilung des Krankenhauses Frankfurt-Höchst in die Kritik geraten.
Die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, kritisierte Sozialminister Kai Klose (Grüne) erneut dafür, dass es in seinem Ministerium offenkundig keine Lobby für psychisch kranke Menschen gebe. Sommer sagte: „Wir alle haben erst kürzlich die erschütternden, unerträglichen Bilder aus der Klinik in Höchst gesehen. Jetzt müssen wir erfahren, dass es vergleichbare Vorwürfe auch gegen die Uniklinik in Frankfurt gibt. Die Vorwürfe werden bestätigt von zahlreichen E-Mails und Briefen, in denen Betroffene ihre schlechten Erfahrungen mit den psychiatrischen Einrichtungen beschreiben. Es hilft nichts, wenn der Minister diese Vorwürfe zurückweist – er muss den Versorgungsauftrag gewährleisten und nicht erst hinschauen, wenn neue Berichte in der Öffentlichkeit erscheinen.“
Sommer sagte, sie bezweifele, dass im Ministerium niemand von den Überlastungsanzeigen des Personals, von der Überbelegung der betroffenen Klinikabteilungen und von den offensichtlich unrechtmäßigen Fixierungen von Psychiatriepatienten gewusst habe. Immerhin habe der Vorsitzende des Personalrates des Universitätsklinikums die Missstände gegenüber der Frankfurter Rundschau schon Anfang Juni im Wesentlichen bestätigt.
Die SPD-Gesundheitspolitikerin kritisierte, dass sogar Gefährdungsanzeigen, die signalisierten, dass Mitarbeiter nicht länger für ihre Arbeit verantwortlich sein wollten, weil sie die eigene Gesundheit oder die des Patienten gefährdet sähen, offensichtlich tatenlos ignoriert worden seien. Sommer sagte: „Die Psychiatrien in Hessen brauchen deutlich mehr Personal. Auch wenn Minister Klose sagt, der Personalschlüssel sei kein Anlass zur Annahme von Überlastung des Personals. Das sehen wir anders und setzen uns für gute Arbeits- und Rahmenbedingungen ein!“
Daniela Sommer erneuerte die Forderung der SPD nach verbindlichen Personal-Mindeststandards in den psychiatrischen Einrichtungen des Landes, um eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherzustellen. „Wir sehen deutlich, dass die Psychiatrie in Hessen strukturelle Probleme hat, die das Vertrauen in die entsprechenden Einrichtungen beschädigen. Auch weil die Zahl der psychosomatischen und psychischen Erkrankungen nachweislich zunimmt, braucht Hessen aber eine funktionierende Akutversorgung, verlässliche Strukturen für Prävention und Nachsorge, eine sektorenübergreifende Versorgung von psychisch Kranken und einen dauerhaften Krisendienst. Davon sind wir derzeit weit entfernt. Es fehlt an Zeit und Zuwendung für die Patienten, weil es an Personal fehlt. Ich kann den Sozialminister nur dringend auffordern, dem Thema Psychiatrie endlich die angemessene Aufmerksamkeit zu schenken und dafür zu sorgen, dass sich die Dinge zum Besseren verändern.“
