Petition des VdK für mehr barrierefreies Bauen im Hessischen Landtag übergeben

Fast 25.000 Menschen unterstützen die Initiative für eine Änderung der Hessischen Bauordnung

Bauen in Hessen nur noch barrierefrei! In diesem Sinne haben Zehntausende Menschen der Petition des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen für eine Änderung der Hessischen Bauordnung (HBO) ihre Stimme gegeben. „Dass in Hessen 21.785 und deutschlandweit 24.237 Bürgerinnen und Bürger die Petition unterzeichnet haben, zeigt, wie dringlich es ist, die gesetzlichen Voraussetzungen für den Bau von genügend barrierefreiem Wohnraum zu schaffen“, sagt der Landesvorsitzende Paul Weimann.

Am 27. Juni 2019 hat der Landesvorsitzende die Petition dem Landtagspräsidenten Boris Rhein übergeben. „Wir gehen davon aus, dass angesichts Tausender von Unterstützern das Thema ‚barrierefreies Bauen‘ im Hessischen Landtag schnell auf die Tagesordnung kommt und das neu gewählte hessische Parlament den Weg freimacht für eine Reform der Landesbauordnung hin zu umfassender Barrierefreiheit“, sagt Weimann.

Bei der Petitions-Übergabe kamen auch die Forderungen des VdK zur Sprache. Die Hessische Bauordnung war 2018 novelliert worden. Die Kritik des Landesverbands an der aktuellen Fassung richtet sich vor allem gegen den sogenannten Ausnahmetatbestand in § 54 HBO, der es Bauherren gestattet, beim Neubau auf Barrierefreiheit zu verzichten, wenn damit „unverhältnismäßiger Mehraufwand“ verbunden ist. „Dieser Ausnahmetatbestand muss wegfallen“, so Paul Weimann. In Thüringen sei der Passus schon 2014 aus der Bauordnung gestrichen worden.
Als problematisch sieht der VdK zudem die Regelung an, dass 20 Prozent der Wohnungen in Gebäuden mit mindestens zwei Wohneinheiten barrierefrei zugänglich und nutzbar sein sollen. Nach offiziellen Berechnungen führt diese Quotierung nur in Gebäuden mit mindestens sechs Stockwerken oder mindestens 20 Wohnungen zu mehr barrierefreiem Wohnraum. In Hessen wurden jedoch 2016 insgesamt nur 70 Bauvorhaben in dieser Größenordnung realisiert.

„Laut dem Kuratorium Deutsche Altershilfe fehlen in Hessen rund 77.000 barrierefreie Wohnungen. Dabei ist barrierefreies Bauen nur minimal teurer, bringt aber allen Menschen große Vorteile“, sagt Paul Weimann. „Barrierefreie Wohnungen machen es möglich, dass Ältere und Menschen mit Einschränkungen zu Hause wohnen können, für Menschen mit Behinderungen sind sie von existenzieller Bedeutung.“

verantwortlich: Philipp Stielow