Der Bundestag will mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz Krankenhäuser entlasten, in dem sie jetzt nach dem neuen Entwurf 560 Euro pro Tag ohne
finanziellen Aufwand für jedes lehrstehende Bett bekommen!
Dies ist eine Ausgleichszahlung für die Freihaltung von Bettenkapazitäten durch die Verschiebung planbarer Operationen. Ausgleichszahlungen werden aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds vorfinanziert und aus dem Bundeshauhalt erstattet.
Außerdem gibt es jetzt ein Pflegeentgelt, das um 38 Euro auf 185 Euro pro Tag erhöht worden ist!
Darüber hinaus werden 50.000€ für jedes neue Intensivbett mit Beatmungsgerät finanziert und das obwohl eigenlich das Land, das eigentlich für Investitionen im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung zuständig ist, da tätig werden müsste! Angestrebt wird dabei eine Verdoppelung der bisherigen Intensivkapazitäten.
Der Bund setzt sich dafür ein, dass es mehr zusätzliche Schutzleidung gibt und stellt dafür 240 Mio. Euro bereit.
In der jetzigen Zeit sollen MDK-Prüfungen und die Bürokratie werden reduziert. Dabei wir kein Fixkostendegressionsabschlag mehr geltend gemacht! Die 300 Euro-Strafzahlungen werden ausgesetzt.
Beschlossen wurde weiterhin, die Personaluntergrenzen-Verordnung auszusetzen.
Länder, so teilt es die Bundesebene mit, können Rehabilitäts-Einrichtungen für die akutstationäre Behandlung
bestimmen. Das wäre wichtig, um Kapazitäten zu schaffen, die Reha-Kliniken haben sich dafür auch bereits angeboten! Das Land ist jetzt gefragt, dies auch umzusetzen. Denn dann haben die Rehakliniken auch Anspruch auf die Pauschale von 560 Euro für leere Betten, um Corona-Patienten zu behandeln. Hier könnten ebenso neue Intensivbetten mit Beatmung angesiedelt werden. Außerdem könnten die Rehakliniken Kurzzeitpflege anbieten, um Krankenhäuser zu entlasten.
Die Krankenkassen sind angehalten die Rechnungen zügig innerhalb von 5 Tagen zu bezahlen.
Der Bund hat bereits jetzt angekündigt, falls nötig nachzusteuern.
Insgesamt gibt der Bund mind. 8 Mrd. mehr aus! Danke an unseren Bundestagsabgeordenten Dr. Edgar Franke, der Berichterstatter in der Gesetzeslesung war und mitverhandelt hat, und auch ein Dankeschön an seine Kollegen!