Der Hessische Landtag hat heute in Dritter Lesung einen Gesetzentwurf zur Einführung von Clearingstellen beraten. In diesem Zusammenhang forderte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, die nach wie vor bestehenden Lücken im Gesundheitsschutz endlich zu schließen: „Nichtversicherte brauchen Unterstützung und müssen bei akuten gesundheitlichen Problemen Zugang zur Versorgung haben. Sie sind von der gesundheitlichen Versorgung faktisch ausgeschlossen sind“, so Sommer.

Das Land Hessen habe nicht eine Anstrengung unternommen, die Situation zu verbessern und ruhe sich auf der ehrenamtlichen Arbeit und dem Einsatz von Hilfsorganisationen aus. Im Koalitionsvertrag habe Schwarzgrün angekündigt, man wolle die Einführung eines Fonds prüfen, der eine anonyme Krankenbehandlung ermögliche. Hier werde trotz guter Vorschläge der Opposition wohl lieber weiter geprüft anstatt endlich Lösungen zu schaffen. Andere Bundesländer sind bereits weiter und sichern die medizinische Versorgung der „Papierlosen“ bzw. „Nicht-Krankenversicherten“. So könne man den Menschen helfen und Leben retten.

Aus Sicht der gesundheitspolitischen Sprecherin werde sich die Situation durch die aktuelle Situation noch verschärfen: „Ich befürchte, dass durch die Corona-Pandemie der ein oder andere ebenfalls aus der Krankenversicherung rausfallen wird. Die Zahlungen an die Kassen sind oft in solchen Notsituationen nicht mehr zu leisten und die Erfahrung zeigt, dass der Basis- und der Nottarif in wenigen Fällen weiterhilft! Jetzt ist die Zeit vorzusorgen und etwas zu tun und nicht in Endlosschleifen zu prüfen“, fordert Sommer.

Jeder Mensch habe das Recht auf das ‚jeweils höchste erreichbare Maß an körperlicher und geistiger Gesundheit‘. Das sei in Hessen derzeit nicht der Fall!.Die Einführung von Clearingstellen hätte hier schnell Abhilfe schaffen können.