Hessen ist Schlusslicht bei der digitalen Infrastruktur und wird es unter dieser Landesregierung auch bleiben.

Rede Landtag

Die Weiße-Flecken-Karte des Breitbandbüros Hessen zeigt auf, wie schlecht es um Hessens Mobilfunkempfang steht. Flechtdorf in der Gemeinde Diemelsee sowie Frebershausen als Stadtteil von Bad Wildungen sind beispielsweise gänzlich abgeschottet.

Dr. Daniela Sommer, heimische Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sieht die Versäumnisse bei der schwarzgrünen Landesregierung:

„Ministerin Sinemus ist eher Beabsichtigungs- als Digitalministerin. Sie beabsichtigt viel, handelt aber nicht. Und Absicht allein schafft keine digitale Infrastruktur. Unter den Top 3 Deutschlands am schlechtesten versorgter Landkreise befinden sich zwei in Hessen.“ Basis der Erhebung sei das jüngste Mobilfunk-Monitoring der Bundesnetzagentur. „Vom Süden bis in den Norden Hessens überall ‚graue Flecken‘. Besonders schlimm ist es auch bei uns in Waldeck-Frankenberg. Wir haben hier noch viele weiße Flecken und viel zu viele Funklöcher und das Förderprogramm der Ministerin ist ein zahnloser Tiger.“

Die SPD-Fraktion fordert daher Klarheit über die Mobilfunkversorgung:

„Die Ministerin selbst befindet sich in einem Teufelskreis. Al-Wazir hatte das Thema der digitalen Infrastruktur in seinen Händen und hat nur verbrannte Erde hinterlassen. Der ehemalige Ministerpräsident Bouffier hat ihr keine Kompetenzen gegeben als sie das Ministerium erhielt und Boris Rhein plant scheinbar keine Änderung der Kompetenzen – auf jeden Fall plant er nicht weiter mit Frau Sinemus. Die Hessinnen und Hessen benötigen schnellstmöglich Klarheit über ihre Mobilfunkversorgung, vor allem zeigt sich die Landesregierung blind für die digitalpolitischen Nöte und Probleme in Hessen. Unter dieser Landesregierung wird Hessen Schlusslicht bei der digitalen Infrastruktur bleiben“.