Die heimische Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer fordert mit ihrer Fraktion: Mobilfunk für alle!
Gerade der ländliche Raum, so auch in Waldeck-Frankenberg, habe immer noch zu viele weiße Flecken:
„Bei Expertinnen und Experten stößt das zeitlich längere temporäre Aufstellen von Mobilfunkmasten, die nähere Errichtung zu Straßen sowie das genehmigungsfreie Platzieren von größeren Technik-Containern auf Zustimmung. Wir haben daraufhin unser Mobilfunk-für-alle-Gesetz nachgebessert. Doch CDU und Grüne haben abgelehnt, sich für unser Vorhaben, Mobilfunk für alle, einzusetzen.“
Die Fraktionen von CDU und Grünen ließen sich weder durch die Anhörung noch des Vorschlags der EU-Kommission hinsichtlich des Gigabit Infrastructure Acts überzeugen, dem SPD-Gesetzentwurf inhaltlich zu folgen oder das eigene Gesetz in wesentlichen Punkten anzupassen.
„CDU und Grüne beharren grundlos auf einer genehmigungsfreien Mobilfunkmasthöhe von 15 Metern im Gegensatz zu den von uns geforderten 20 Metern. Alle Änderungen zur Beschleunigung sind vorbehaltlich und mit dem Recht für Kommunen verbunden, ein förmliches Verfahren anzuordnen.“ Dies stehe dem Ziel eines zügigen Ausbaus entgegen. „Die Wirtschaft aber braucht gut ausgebaute Mobilfunknetze für innovative Geschäftsmodelle. Wie sollen denn Smart Grids und Energiewende ohne flächendeckendes 5G-Netz funktionieren?“
Zudem habe Glasfaser hat bei Upload, Latenz und Energieeffizienz die Nase vorn. Aber in Hessen sind derzeit nur rund zwölf Prozent der Internetzugänge echte Glasfaseranschlüsse. Das ist nur jeder achte Anschluss und Platz 10 im Bundesvergleich.
„In Hessen geht sowohl der Glasfaser- als auch der Mobilfunkausbau nur schleppend voran und dennoch haben CDU und Grüne das von der SPD-Fraktion vorgelegte Mobilfunk-für-alle-Gesetz abgelehnt. Statt auf eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zu setzen, setzt die Landesregierung mit ihrer Digitalministerin auf das Prinzip Hoffnung. Doch sie enttäuscht die Hoffnungen der hessischen Bürgerinnen und Bürger, denn bis zum Ende der ersten Legislaturperiode des Digitalministeriums wird kein einziger vom Land geförderter Mobilfunkmast errichtet worden sein und Mobilfunk für alle bleibt weiterhin unerreichtes Ziel.
Dabei ist Mobilfunkempfang heutzutage digitale Daseinsvorsorge, doch CDU und Grüne bremsen nur, statt zu beschleunigen. Die Versäumnisse beim Ausbau der digitalen Infrastruktur liegen bei der schwarzgrünen Landesregierung. Die Hessinnen und Hessen benötigen schnellstmöglich Klarheit über ihre Mobilfunkversorgung, vor allem zeigt sich die Landesregierung blind für die digitalpolitischen Nöte und Probleme in Hessen. Unter dieser Landesregierung wird Hessen Schlusslicht bei der digitalen Infrastruktur bleiben.“, so Dr. Daniela Sommer abschließend.
