Dr. Daniela Sommer (SPD): „Günter Rudolph kommt – Straße sollen saniert werden und Straßenbeiträge fallen!“
Landkreis Waldeck-Frankenberg. Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer kündigt an, dass Günter Rudolph am Freitag in Waldeck-Frankenberg on tour sein wird.
Gemeinsam mit der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion wird Günter Rudolph, der als Minister für Mobilität und ländlichen Raum in das Schattenkabinett von Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel berufen wurde, Straßenschäden und Straßenausbauprojekte anschauen. Er freut sich und kündigt an: „Die SPD will die Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich entlasten. Wir stehen deshalb für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Wir wissen jedoch auch, dass wir die Kommunen mit der Finanzierung ihrer kommunalen Infrastruktur nicht alleine lassen dürfen. Bei einer Abschaffung der Straßenbeiträge, brauchen die Kommunen deshalb einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Wir wollen allen hessischen Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll. Wir halten dies für einen unbürokratischen Weg, der den Kommunen und den Grundstückseigentümern tatsächlich weiterhilft.“
Folgende Straßen stehen im Mittelpunkt des Besuches:
10:00 Uhr Baustelle Frohnhausen (Treffpunkt Bushaltestelle)
10:45 Uhr Battenberg (Treffpunkt Am Hofenstück 2A · 35088 Battenberg)
11:30 Uhr Schreufa, Am Thoracker
12:20 Uhr L 3073 Gemünden – Wohra (Treffpunkt: Abzweig Schiffelbach)
15:15/30 Uhr L3383 Edertal, 34549 Edertal (Treffpunkt: Grüner Weg 2)
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In Hessen gibt es einiges zu tun, um mehr jungen Menschen zu einer guten Ausbildung zu verhelfen. Eine Arbeitsgruppe unserer Fraktion hat die Frage der Ausbildung von allen Seiten beleuchtet und unsere Vorstellungen zusammengefasst.
Jedes Jahr findet eine Sommertour unter einem bestimmten Motto statt. Die Etappen verteilen sich in den Städten und Gemeinden des Landkreises Waldeck-Frankenberg und laden zum gemeinsamen Austausch und gemütlichen Miteinander ein. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.
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